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Urteile

Wir setzen Verbraucherrechte durch

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Urteile

Aktuelles

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17 Einträge
Dienstag, 17. Dezember 2002
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Urteil

Benachrichtigungspflicht der Versicherung in der betrieblichen Altersvorsorge

Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.12.2002 (4 U 78/02)
Die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts im Rahmen einer Direktversicherung begründet Benachrichtigungspflichten der Versicherung gegenüber dem Arbeitnehmer.
Mittwoch, 4. Dezember 2002
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Urteil

Rückzahlungsanspruch des Ablöseentgeltes bei Kreditablösung

Urteil des OLG Köln vom 04.12.2002 (13 U 82/02), rechtskräftig
Zahlt der Kreditnehmer den grundpfandrechtlich gesicherten Kredit vorzeitig zurück, hat er keinen Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages.
Donnerstag, 21. November 2002
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Urteil

Schadenersatz bei irrtümlichem Wertpapierauftrag per Internet

Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 21.11.2002 (10 O 5115/02)
Verhindern Kontrollmechanismen die ungehinderte Kreditgewährung seitens der Direktbank, haftet diese nicht auf Schadenersatz, wenn der Kunde bei der Eingabe des Kaufauftrages per Internet versehentlich einen falschen Geldbetrag angibt...
Mittwoch, 20. November 2002
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Urteil

Kein Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Girokontos

Urteil des AG Charlottenburg vom 20.11.2002 (207 C 185/02), rechtskräftig

Ist das Vertrauen zwischen Kunden und Sparkasse zerstört, hat der Kunde keinen Rechtsanspruch auf ein Girokonto.

Donnerstag, 17. Oktober 2002
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Urteil

Irreführende Werbung/Grauer Kapitalmarkt: Optimal GmbH & Co. Service KG/Dieter Aengenheister

Urteil des LG Osnabrück vom 27.03.2001 (14 O 12/01); bestätigt durch Urteil des OLG Oldenburg vom 17.10.2002 (1 U 49/01)
Irreführende Werbung für stille Gesellschaftsbeteiligung

Dienstag, 24. September 2002
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Urteil

Kreditkartenzahlungen sind in der Regel unwiderruflich

Urteil des BGH vom 24.09.2002 (XI ZR 420/01), rechtskräftig
Ein Vertragsunternehmen erwirbt bereits mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Kreditkarteninhaber einen Anspruch gegen das Kartenunternehmen auf Ausgleich der Forderungen gegen den Karteninhaber.
Dienstag, 24. September 2002
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Urteil

Langjährige Geschäftsbeziehungen begründen keinen eigenständigen Bankvertrag

Urteil des BGH vom 24.09.2002 (XI ZR 345/01), rechtskräftig
Eine langjährige Geschäftsbeziehung zwischen einer Bank und ihrem Kunden in Form einzelner Verträge begründet noch keinen rechtlich selbständigen Bankvertrag.
Dienstag, 10. September 2002
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Urteil

Realkreditvertrag und finanziertes Geschäft keine verbundenen Rechtsgeschäfte

Urteil des BGH vom 10.09.2002 (XI ZR 151/99), rechtskräftig
Ein durch Grundschuld gesicherter Kredit (Realkredit) und das damit finanzierte Geschäft (Immobilie) stellen keine wirtschaftliche Einheit dar. Damit führt der Widerruf des Kreditvertrags nach dem Haustürwiderrufsgesetz, der durch...
Donnerstag, 22. August 2002
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Urteil

Rechtliche Grundlagen zu Erwerbermodellen und Kapitalanlagen

Wichtige Urteile und rechtliche Grundlagen für Rechtsanwälte und alle rechtlich Interessierten
Der vzbv hat die rechtlichen Grundlagen zu Erwerbermodellen und Kapitalanlagen inklusive wichtiger Urteile zusammengestellt.
Samstag, 6. Juli 2002
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Urteil

Haftung bei erfahrenem Anleger

Urteil des OLG Koblenz vom 06.07.2002 (10 U 981/99)
Die Bank verletzt ihre Aufklärungspflicht nicht, wenn der Anleger wertpapiererfahren ist und eine allgemeine Aufklärung über die Risiken der getätigten Börsengeschäfte erfolgt ist.

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