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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

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Donnerstag, 5. Dezember 2019
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Pressemitteilung

Hotelbuchung: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein

Buchungsportale müssen die Kriterien offenlegen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des vzbv gegen den Reisevermittler Opodo Ltd. entschieden. Der Betreiber erstelle unter anderem eine Rangliste nach der Rubrik „Unsere Top-Tipps...

Mittwoch, 4. Dezember 2019
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Pressemitteilung

Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Kind mit Bonbon

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das...

Montag, 25. November 2019
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Pressemitteilung

Beworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten

Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen nicht in den Endpreis einer Flugreise eingerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Das Unternehmen betreibt das...

Donnerstag, 21. November 2019
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Pressemitteilung

Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen

Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vexcash AG entschieden.

Dienstag, 12. November 2019
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Urteil

Zur Angabe der Herkunft von Lebensmittel aus Israel

Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden.

Donnerstag, 24. Oktober 2019
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Pressemitteilung

Urteil: SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein

Digitales Bezahlen_mooshny - AdobeStock

Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 abgeschlossen wurden.

Donnerstag, 10. Oktober 2019
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Urteil

Zu Schadensersatzansprüche gegen den Kreditkartenbetreiber bei Teilnehme an illegalem Online-Glücksspiel

Eine Prüfpflicht im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht für den Kreditkartenbetreiber in diesem Fall nicht, sodass Schadensersatzansprüche ausbleiben.

Donnerstag, 3. Oktober 2019
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Urteil

Zur Löschpflicht von Facebook

Facebook kann dazu verpflichtet werden, Beleidigungen zu suchen und zu löschen.

Dienstag, 1. Oktober 2019
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Pressemitteilung

Cookie-Urteil stärkt digitale Privatsphäre

Möchte ein Unternehmen auf einer Webseite Cookies zur plattformübergreifenden Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens seiner Kundinnen und Kunden einsetzen, geht dies nicht ohne vorherige informierte Einwilligung der Betroffenen. Eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung genügt...

Montag, 30. September 2019
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Pressemitteilung

Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ist zulässig

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Foto: Gert Baumbach - vzbv

Auftakt für die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG vor dem OLG Braunschweig. Dazu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)....

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