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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

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Montag, 22. Januar 2018
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Pressemitteilung

300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässig

Mann hält Geldscheine über einen Taschenrechner

Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Degussa Bank entschieden.

Montag, 11. Dezember 2017
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Pressemitteilung

Gericht stärkt Rechte von Kreuzfahrturlaubern

Frau auf Kreuzfahrtschiff

Ob Verbraucher auf Kreuzfahrten Trinkgeld bezahlen, bleibt ihnen überlassen. Eine automatische Abbuchung vom Bordkonto des Verbrauchers ist ohne dessen Erlaubnis unzulässig. Ein Hinweis, dass die Zahlung gekürzt werden könne, reicht nicht aus. Das hat das Landgericht Koblenz nach einer Klage...

Mittwoch, 29. November 2017
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Pressemitteilung

Fernwärmevorschriften endlich modernisieren

Quelle: underdogstudios - Fotolia.com

Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) sieht Modernisierungsbedarf bei der Fernwärmeverordnung. Preise ausschließlich in Geschäftsräumen oder Tageszeitungen zu veröffentlichen, sei nicht so effektiv und verbraucherfreundlich wie Angaben im Internet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)...

Dienstag, 21. November 2017
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Urteil

Ansprüche wegen Reisemängel

Selbst wenn nur einige Tage einer Reise von Mängeln betroffen sind, liegt eine erhebliche Beeinträchtigung der gesamten Reise vor, wenn diese so gravierend sind, dass jedenfalls bzgl. dieser Tage der Reisezweck verfehlt wird.

Dienstag, 14. November 2017
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Urteil

Arglistige Täuschung von VW

Die Installation von Software in einem Pkw, die im Testbetrieb einen geringeren Stickoxidausstoß bewirkt als im Fahrbetrieb, stellt einen erheblichen Mangel sowie eine sittenwidrige vorsätzliche Täuschung dar.

Mittwoch, 8. November 2017
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Urteil

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages

Die Ausübung des Widerrufsrechts ist nicht rechtsmissbräuchlich und in der Regel auch nicht verwirkt.

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Mittwoch, 8. November 2017
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Urteil

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam

Eine in einem Formularmietvertrag geregelte 12-monatige Verjährungsfrist zugunsten des Vermieters ist unwirksam.

Montag, 6. November 2017
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Pressemitteilung

Urteil gegen Facebook: Datenschutzeinwilligung ungenügend

Facebook darf personenbezogenen Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzerinnen und Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben. Das hat das Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Dienstag, 24. Oktober 2017
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Urteil

Onlinebanking: Gebühr für jede per SMS übersandte TAN unzulässig

Quelle: anyaberkut - Fotolia.com

Eine Klausel, nach der einschränkungslos für jede Übersendung einer TAN per SMS  im Onlinebanking eine Gebühr von 10 Cent erhoben wird, ist unzulässig....

Montag, 23. Oktober 2017
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Pressemitteilung

Fernwärmeverträge: unkonkret, unverständlich, unzulässig

Frau wärmt sich an Heizung

Energieversorger dürfen gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken, es sei zulässig, ihre Preisanpassungsklausel für Fernwärme eigenmächtig zu ändern. Zwei Versorger müssen das nun gegenüber ihren Kundinnen und Kunden richtigstellen. Das hat das Landgericht Darmstadt auf Klagen des vzbv...

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