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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

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Montag, 6. November 2017
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Pressemitteilung

Urteil gegen Facebook: Datenschutzeinwilligung ungenügend

Facebook darf personenbezogenen Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzerinnen und Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben. Das hat das Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Donnerstag, 4. Mai 2017
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Urteil

Flugverspätung wegen Vogelschlags

Urteil des EuGH vom 04.05.2017 – Az. C-315/15

Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann.

Dienstag, 24. Oktober 2017
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Urteil

Onlinebanking: Gebühr für jede per SMS übersandte TAN unzulässig

Quelle: anyaberkut - Fotolia.com

Eine Klausel, nach der einschränkungslos für jede Übersendung einer TAN per SMS  im Onlinebanking eine Gebühr von 10 Cent erhoben wird, ist unzulässig....

Montag, 23. Oktober 2017
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Pressemitteilung

Fernwärmeverträge: unkonkret, unverständlich, unzulässig

Frau wärmt sich an Heizung

Energieversorger dürfen gegenüber Verbrauchern nicht den Eindruck erwecken, es sei zulässig, ihre Preisanpassungsklausel für Fernwärme eigenmächtig zu ändern. Zwei Versorger müssen das nun gegenüber ihren Kundinnen und Kunden richtigstellen. Das hat das Landgericht Darmstadt auf Klagen des vzbv...

Dienstag, 17. Oktober 2017
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Pressemitteilung

Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

Quelle: fotolia-rocketclips

Expedia.de darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die Fluglinie selbst an den Kartenanbieter zahlt. Das hat das Landgericht Berlin aufgrund einer...

Montag, 16. Oktober 2017
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Urteil

Urteil: Geschenk-Versprechen bei Bestellung eines kostenlosen Testpaketes muss eingehalten werden

Quelle: vege - Fotolia.com

Wer damit wirbt, dass Verbraucher ein Fitness-Band geschenkt bekommen, wenn sie einen Gratis-Test durchführen, muss das Versprechen auch ein­halten. Das Urteil hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erstritten.

Donnerstag, 5. Oktober 2017
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Pressemitteilung

BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch im Internet

Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

Das Werbeverbot für Tabakwaren gilt auch für Internetseiten, die der Unternehmensdarstellung dienen und auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pöschl Tabak GmbH & Co. KG...

Donnerstag, 5. Oktober 2017
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Urteil

Auch importierte Tomatensuppen müssen Hinweise zur Aufbewahrung und zum Verzehrzeitraum haben

Quelle: Sunnys - Fotolia.com

Wenn Dosensuppen aufgrund der Menge erfahrungsgemäß nicht auf einmal verzehrt werden, darf der Hinweis nicht fehlen, wie und wie lange der Rest aufbewahrt werden darf.

Dienstag, 12. September 2017
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Urteil

Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrags muss kostenlos sein

Für die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrags darf keine Gebühr erhoben werden. Für Kundenbenachrichtigungen, nachdem eine Überweisung mangels Kontodeckung nicht ausgeführt wurde oder Lastschriften oder Einzugsermächtigungen fehlgeschlagen waren, müssen Gebühren zwingend an den...

Donnerstag, 17. August 2017
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Urteil

Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung der „Sparraten“ nach Widerruf eines „Goldsparvertrags“

Bei einem sog. „Goldsparvertrag“, bei dem der Kunde mit dem Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags Feingold bestellt, das ratenweise oder durch Einmalzahlung erworben und das vom Unternehmer verwahrt wird, handelt es sich um einen Ratenlieferungsvertrag

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