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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Urteile

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Aktuelles

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Donnerstag, 18. Februar 2021
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Pressemitteilung

Gericht verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern

Junges Paar bucht eine Reise auf einem Online-Portal.

Das Landgericht Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale...

Montag, 14. Dezember 2020
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Pressemitteilung

Gericht: Irreführung der Verbraucher auf test.net

Das OLG Köln hat nach einer Klage des vzbv der test.net GmbH untersagt, auf ihrer Internetseite angebotene Produktvergleiche als Tests auszugeben, wenn die bewerteten Produkte gar nicht einzeln geprüft wurden. Das Gericht verbot dem Unternehmen außerdem, die Domain test.net für...

Mittwoch, 9. Dezember 2020
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Urteil

Zum Einsichtsrecht des Mieters bei der Betriebskostenabrechnung

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege.

Dienstag, 8. Dezember 2020
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Urteil

Zum Recht auf Pseudonyme bei Facebook

Facebook ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym zu ermöglichen.

Donnerstag, 3. Dezember 2020
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Urteil

Zur Festlegung auf „Herr“ oder „Frau“ beim Fahrkartenkauf

Besteht für einen Vertragsschluss einer im Internet angebotenen Dienstleistung im Massengeschäft eine nicht mit dem Vertragszweck zu rechtfertigende zwingende Verpflichtung, zwischen der Anrede „Herr“ und „Frau“ zu wählen, liegt hierin eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts...

Mittwoch, 2. Dezember 2020
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Pressemitteilung

Reiseabsage wegen Corona: TUI darf Erstattung des Reisepreises nicht erschweren

Flugbuchung mit dem Handy, Quelle: Nattawut Thammasak - adobestock.com

Es ist das erste Urteil im Rahmen der vzbv-Abmahnaktion wegen Ärger mir Reise-Erstattungen: Das Landgericht Hannover hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass TUI Deutschland es Kunden auf seiner Webseite nicht unangemessen erschweren darf, nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie...

Mittwoch, 25. November 2020
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Pressemitteilung

Tracking-Cookies nur mit Einwilligung erlaubt

vege - fotolia.com

Ohne Einwilligung der Nutzer dürfen Webseitenbetreiber keine Cookies für Analyse- und Marketingzwecke einsetzen, die personenbezogene Daten an Dritte übermitteln und diesen die Nachverfolgung des Surf- und Nutzungsverhaltens ermöglichen. Das hat das LG Rostock nach einer Klage des vzbv gegen...

Donnerstag, 19. November 2020
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Urteil

Baumfällkosten stellen Kosten der Gartenpflege dar

Zur Gartenpflege gehöre auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, so dass die hierfür erforderlichen Kosten im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig sind.

Dienstag, 17. November 2020
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Urteil

Gerichtsbesuche sind auch in Zeiten des Lockdowns möglich

Der Besuch eines Prozesses durch Verbraucher ist auch in Zeiten des Lockdowns möglich und stellt einen triftigen Grund dar, der zum Verlassen der eigenen Wohnung berechtigt.

Mittwoch, 11. November 2020
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Urteil

Zur Haftung bei Verlust einer Bankkarte

Kommt eine Bankkarte abhanden, mit der kontaktloses Zahlen möglich ist, trägt der Bankkunde nicht das Risiko für Kartenmissbrauch, wenn er den Verlust der Karte gemeldet hat.

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