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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

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Donnerstag, 10. September 2020
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Pressemitteilung

Gericht verbietet Handy-Kostenfalle von Turbado

Fizkes - AdobeStock

Das Landgericht Berlin hat dem Onlinehändler Turbado untersagt, Smartphones, Tablets und Konsolen anzubieten, ohne darüber zu informieren, dass die Geräte nur vermietet werden. Beschwerden aus der Marktbeobachtung der Verbraucherzentralen und des vzbv wiesen auf den Missstand hin. Der vzbv...

Donnerstag, 3. September 2020
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Pressemitteilung

EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Der EuGH hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass die Umstellung von Handy-Tarifen auf die neue „Roam-Like-At-Home“-Regelung nach der EU-Roaming-Verordnung automatisch erfolgen muss.

Donnerstag, 30. Juli 2020
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Pressemitteilung

Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten

Inkasso

Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH entschieden, die zu den Stadtwerken...

Dienstag, 21. Juli 2020
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Pressemitteilung

Insolventer Energieversorger BEV: Gericht bestätigt Anspruch auf Neukundenbonus

Bild einer Steckdose. Text: Musterfeststellungsklage BEV

Gute Nachrichten für geprellte Strom- und Gaskunden: Das OLG München hat heute festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht mit der Begründung vorenthalten durfte, dass sie eine...

Donnerstag, 16. Juli 2020
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Urteil

Zur Begrifflichkeit Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher

Der Begriff „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ ist dahin auszulegen, dass er die Kosten für eine etwaige Verlängerung des Kredits umfasst, sofern die konkreten und genauen Bestimmungen über eine etwaige Verlängerung des Kredits, einschließlich der Dauer dieser Verlängerung, Teil der...

Dienstag, 30. Juni 2020
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Pressemitteilung

BGH stärkt Rechte von finanziell schwächeren Verbrauchern

Pressefoto 6 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Bank Recht gegeben. Demnach ist das von der Bank erhobene Kontoführungsentgelt für ein Basiskonto in Höhe von 8,99 Euro pro Monat – in Verbindung mit je 1,50 Euro pro beleghafter...

Montag, 22. Juni 2020
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Urteil

Lebensmittel-Lieferservice: Online-Angaben zu Allergenen müssen verbindlich sein

highwaystarz -Fotolia.com

Bei Lebensmittel-Bestellungen im Internet müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher darauf verlassen können, dass die Angaben über Zutaten und Allergene der angebotenen Produkte stimmen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen...

Mittwoch, 17. Juni 2020
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Urteil

Zur Mieterhöhung aufgrund von Instandsetzungsarbeiten

Erneuern Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen.

Donnerstag, 11. Juni 2020
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Urteil

Mobilfunk: Kein Freibrief für einseitige Preiserhöhungen

Ein Mobilfunkanbieter muss Kunden bei Preiserhöhungen prinzipiell ein Widerspruchsrecht einräumen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Mobilfunkanbieter Drillisch Online AG entschieden....

Donnerstag, 11. Juni 2020
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Urteil

Zur Entschädigungspflicht bei Verspätung aufgrund eines randalierenden Fluggastes

Bei Verspätungen oder Annullierungen von Nachfolgeflügen wegen eines randalierenden Passagiers können Airlines von der Entschädigungspflicht befreit sein, da dies einen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann.

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