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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

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Donnerstag, 15. April 2021
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Urteil

Kostenpflichtige 01806-Nummer für Anrufe zum Vertrag ist unzulässig

Die Hermes Germany GmbH darf für die Nutzung seines Servicetelefons nicht 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz und bis zu 60 Cent pro Anruf aus dem Mobilfunknetz berechnen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Paketversender...

Freitag, 26. März 2021
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Urteil

Produktinformationsblatt darf nicht durch Zusatzangaben verwirren

Viele Finanzvergleichsportale sind nicht so objektiv wie sie versprechen

Anbieter von Internettarifen dürfen in Produktinformationsblättern nur die vorgeschriebenen Standardangaben machen. Zusatzangaben über eine Rückfalloption, falls die tarifliche Datenübertragungsrate vor Ort nicht zur Verfügung steht, sind unzulässig. Das hat das OLG Köln nach einer Klage des...

Dienstag, 23. März 2021
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Urteil

Zur Entschädigungszahlung wegen Flugverspätung aufgrund eines Streiks

Reisende haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges auch im Falle eines rechtmäßigen Streiks.

Freitag, 19. März 2021
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Pressemitteilung

Urteil stärkt Endgerätefreiheit beim Internetzugang

Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mit Smartphones, Tablets und anderen mobilen Geräten nutzen dürfen. Der Ausschluss kabelgebundener Geräte verstößt gegen die Endgerätefreiheit in der Europäischen Union und ist unwirksam.

Mittwoch, 10. März 2021
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Urteil

Zur Pfändung von Coronahilfen

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nicht pfändbare Forderung.

Freitag, 5. März 2021
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Urteil

Zur Rückzahlung des Ticketpreises nach Flugannullierung an ein Fluggastrechteportal

Wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und wird dies der Fluggesellschaft angezeigt, so müssen Zahlungen an das Portal erfolgen, andernfalls tritt keine Erfüllung ein.

Freitag, 26. Februar 2021
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Urteil

Zur Reisepreisminderung aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen

Kommt es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen, so kann dies eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen.

Mittwoch, 24. Februar 2021
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Urteil

Zum Widerruf eines Leasingnehmers

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu.

Donnerstag, 18. Februar 2021
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Pressemitteilung

Gericht verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern

Junges Paar bucht eine Reise auf einem Online-Portal.

Das Landgericht Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale...

Mittwoch, 27. Januar 2021
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Urteil

Zur Rückerstattung des Flugpreises

Auch wenn die Zahlung eines Flugtickets durch ein Reisebüro erfolgt ist, muss eine Rückerstattung an den Fluggast fristgerecht erfolgen.

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