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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

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Donnerstag, 24. Oktober 2019
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Pressemitteilung

Urteil: SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein

Digitales Bezahlen_mooshny - AdobeStock

Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 abgeschlossen wurden.

Donnerstag, 10. Oktober 2019
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Urteil

Zu Schadensersatzansprüche gegen den Kreditkartenbetreiber bei Teilnehme an illegalem Online-Glücksspiel

Eine Prüfpflicht im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht für den Kreditkartenbetreiber in diesem Fall nicht, sodass Schadensersatzansprüche ausbleiben.

Donnerstag, 3. Oktober 2019
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Urteil

Zur Löschpflicht von Facebook

Facebook kann dazu verpflichtet werden, Beleidigungen zu suchen und zu löschen.

Dienstag, 1. Oktober 2019
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Pressemitteilung

Cookie-Urteil stärkt digitale Privatsphäre

Möchte ein Unternehmen auf einer Webseite Cookies zur plattformübergreifenden Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens seiner Kundinnen und Kunden einsetzen, geht dies nicht ohne vorherige informierte Einwilligung der Betroffenen. Eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung genügt...

Montag, 30. September 2019
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Pressemitteilung

Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ist zulässig

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Foto: Gert Baumbach - vzbv

Auftakt für die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG vor dem OLG Braunschweig. Dazu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)....

Montag, 30. September 2019
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Urteil

Online-Händler muss klar über seine Bereitschaft zur Schlichtung informieren

Online-Anbieter müssen auf ihrer Internetseite klar und eindeutig darüber informieren, ob sie an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Bünting E-...

Mittwoch, 11. September 2019
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Urteil

Zu Rückerstattung von Kreditkosten bei vorzeitiger Rückzahlung

Bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredites sind alle Kosten des Kredites anteilig zurückzuerstatten.

Mittwoch, 11. September 2019
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Pressemitteilung

BGH kippt Entgelt bei Baukredit-Umschuldung

Gute Nachricht für Bankkundinnen und -kunden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern eine Klausel für unwirksam erklärt, wonach Kunden dafür bezahlen müssen, dass ihre Bank die Grundschuld unter Treuhandauflagen an den neuen Kreditgeber freigibt. Der BGH gab damit dem vzbv recht, der gegen die...

Donnerstag, 5. September 2019
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Urteil

Zur Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren

Die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren darf nicht vom Bestehen eines Inlandswohnsitzes abhängig gemacht werden.

Mittwoch, 4. September 2019
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Urteil

Zum Inhalt des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Beim Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO handelt es sich um ein umfassendes Auskunftsrecht betreffend der gespeicherten bzw. verarbeiteten personenbezogenen Daten.

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