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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

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Mittwoch, 11. September 2019
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Pressemitteilung

BGH kippt Entgelt bei Baukredit-Umschuldung

Gute Nachricht für Bankkundinnen und -kunden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern eine Klausel für unwirksam erklärt, wonach Kunden dafür bezahlen müssen, dass ihre Bank die Grundschuld unter Treuhandauflagen an den neuen Kreditgeber freigibt. Der BGH gab damit dem vzbv recht, der gegen die...

Donnerstag, 25. Juli 2019
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Urteil

Ein Mietwagen ist kein Werkswagen

Für das Verständnis der Begrifflichkeit des Werkwagens kommt es auf die Käuferperspektive an.

Mittwoch, 24. Juli 2019
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Pressemitteilung

Kreuzfahrten: Unzulässige Trinkgeld-Klausel

Veranstalter von Kreuzfahrten dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Passagiere kein pauschales Trinkgeld von deren Bordkonto abbuchen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Donnerstag, 11. Juli 2019
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Urteil

Flugentschädigung auch bei verspätetem Anschlussflug außerhalb der EU

Buchen Reisende eine Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten,...

Mittwoch, 10. Juli 2019
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Pressemitteilung

Online-Anbieter muss schnelle Kontaktaufnahme ermöglichen

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Amazon entschieden, dass Unternehmen im Onlinehandel nicht zwingend eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme angeben müssen. Unternehmen seien jedoch verpflichtet, eine direkte und...

Mittwoch, 3. Juli 2019
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Urteil

Zur Haftung des Herstellers für den durch den Händler begangenen Betrug auf Schadensersatz

Der Hersteller von Fahrzeugen, die eine schadhafte Software verwendeten haften auf Schadensersatz, da davon auszugehen ist, dass die Anordnung bestand, die streitgegenständliche Manipulationssoftware in den Motor einzubauen und dies geheim zu halten.

Dienstag, 2. Juli 2019
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Urteil

Zur Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag

Bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages liegt mehr als fünf Jahre nach einer vorzeitigen Kreditrückzahlung eine Verwirkung des Widerrufsrechts vor.

Freitag, 28. Juni 2019
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Urteil

Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken

Eine Bank darf für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale...

Montag, 24. Juni 2019
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Pressemitteilung

1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken

Router_Arman Zhenikeyev - adobe.stock.com

Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz,...

Mittwoch, 19. Juni 2019
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Pressemitteilung

Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten

Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres „Vodafone-Passes“ daher nicht auf Deutschland begrenzen, entschied das Landgericht Düsseldorf nach einer...

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