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Urteile

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

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Freitag, 7. Februar 2020
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Pressemitteilung

Anlagevermittler muss in Werbespots deutlich vor Totalverlustrisiko warnen

Urteil gegen Exporo AG: Die Immobilieninvestment-Plattform muss in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen.

Freitag, 24. Januar 2020
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Pressemitteilung

Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Digitales Recht_vege - fotolia.com

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehört zum Beispiel eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des...

Donnerstag, 23. Januar 2020
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Pressemitteilung

Fristen gelten auch für die 365 AG

Sechs Wochen nach Vertragsende müssen Energielieferanten die Abschlussrechnung vorlegen. Diese gesetzliche Regelung gilt auch für den Energielieferanten 365 AG, so urteilte jetzt das Landgericht Köln.

Donnerstag, 19. Dezember 2019
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Urteil

Zum Anspruch eines Fluggastes auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee.

Ein Fluggast kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee im Flugzeug gegen die Fluglinie geltend machen.

Mittwoch, 18. Dezember 2019
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Urteil

Facebook kann nicht Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische verlangen

Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf eine Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen.

Donnerstag, 5. Dezember 2019
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Pressemitteilung

Hotelbuchung: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein

Buchungsportale müssen die Kriterien offenlegen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des vzbv gegen den Reisevermittler Opodo Ltd. entschieden. Der Betreiber erstelle unter anderem eine Rangliste nach der Rubrik „Unsere Top-Tipps...

Mittwoch, 4. Dezember 2019
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Pressemitteilung

Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Kind mit Bonbon

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das...

Montag, 25. November 2019
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Pressemitteilung

Beworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten

Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen nicht in den Endpreis einer Flugreise eingerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Das Unternehmen betreibt das...

Donnerstag, 21. November 2019
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Pressemitteilung

Kreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen

Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vexcash AG entschieden.

Donnerstag, 24. Oktober 2019
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Pressemitteilung

Urteil: SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein

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Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 abgeschlossen wurden.

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