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Busse und Bahnen sorgen dafür, dass auch Menschen ohne eigenes Auto am gesellschaftlichen Leben im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge teilhaben können. Jedoch trägt der klassische ÖPNV mit seiner Linienbindung und festen Takten dem wachsenden Wunsch der Fahrgäste nach Flexibilität und...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die wichtigsten Maßnahmen und Leerstellen des Klimapakets der Bundesregierung in den Bereichen Energie und Verkehr bewertet. Fazit: Viele der geplanten Vorhaben sind aus Sicht der Verbraucherschützer wirkungsarm, nicht ausreichend oder...
Der Deutsche Bundestag wird sich am 26. September in Erster Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs befassen. Mit dem Gesetz soll u.a. eine Reparaturklausel in das Designrecht eingeführt werden, um für karosserieintegrierte Kfz-Ersatzteile fairen Wettbewerb zu...
Klimaschutz und Verbraucherschutz müssen zusammengedacht werden. Das fordert der vzbv mit Blick auf das zu erwartende Klimaschutzgesetz der Bundesregierung am 20. September. Der vzbv fordert zudem ein Maßnahmenpaket, mit dem Verbrauchern ökologisch verträglichere Alternativen unterbreitet...
Anbieter von E-Scootern versuchen auf rechtlich kritische Weise, Risiken und Verantwortung auf ihre Kunden abzuwälzen. Der vzbv hat bei allen Anbietern zum Teil gravierende Verstöße wie unzulässige Haftungsregelungen und die Abwälzung von Wartungs- und Inspektionspflichten auf die Kunden...
Am Mittwoch, 26. Juni 2019, lädt der Verkehrsausschuss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einem Bericht über die Konsequenzen des EuGH-Urteils zur Pkw-Maut ein. Dazu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
Über die Zukunft der Autoindustrie in Deutschland will Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24. Juni 2019 mit mehreren Bundesministern sowie Vertretern der Autoindustrie und Gewerkschaften beraten. Ziel ist es, angesichts der Veränderungen in der Branche den politischen Handlungsbedarf zu bestimmen...
Die Kaufprämie für Elektroautos läuft Ende Juni 2019 aus. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat bestätigt, den staatlichen Teil des Umweltbonus für den Kauf von Elektroautos zu verlängern und zu erhöhen. Am Mittwoch, den 29.05.2019 stellt er seine Pläne im Klimakabinett vor. Dazu Klaus...
Ab Sommer könnten auch auf Deutschlands Straßen Tret- und Cityroller mit elektrischem Antrieb fahren – wenn der Bundesrat morgen, 17. Mai 2019, der entsprechenden Verordnung aus dem Bundesverkehrsministerium zustimmt. Sollte die Länderkammer den Weg freimachen, wäre das eine gute Nachricht für...
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Termin der ersten mündlichen Verhandlung der Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die Volkswagen AG festgelegt. Die Verhandlung findet am 30. September 2019 ab 10.00 Uhr in der Stadthalle Braunschweig statt.
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