Ablehnend reagiert der vzbv auf den zweiten Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Netzneutralitätsverordnung. Statt die Netzneutralität zu sichern, schreibt der Entwurf ein Mehr-Klassen-Internet für Inhalte-, und Diensteanbieter, sowie die Nutzer fest.
Mit einer Netzneutralitätsverordnung sollen noch in dieser Wahlperiode Regelungen zur Netzneutralität konkretisiert werden. Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist aber an entscheidenden Stellen zu unklar und widersprüchlich, um Einschränkungen beim Internetzugang verhindern zu...