Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege– Modernisierungsgesetz – DVPMG) ergeben sich zahlreiche konkrete Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, vor allem im Bereich guter Patienteninformation und Kommunikation.
Klimaschutz geht alle an. Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit einen Beitrag zu leisten, alleine werden sie das Klima aber nicht retten. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, bedarf es der gemeinsamen Anstrengung von Politik, Wirtschaft und Verbrauchern.
Ob Mobilfunk, Strom oder Fitnessstudioabo – wo es um den Abschluss von langfristigen Verträgen geht, lauern für Verbraucherinnen und Verbraucher Fallstricke. Wer nicht aufpasst, landet in der Kostenfalle.
Mithilfe von Legal-Tech-Angeboten können Verbraucher einfach Ansprüche geltend machen, zum Beispiel im Bereich der Fahr- und Fluggastrechte. Sie müssen dafür aber Abzüge in Kauf nehmen: Durch die Inanspruchnahme müssen Verbraucher einen erheblichen Anteil an ihren berechtigten Ansprüchen im Erfolgsfall an den Legal-Tech-Anbieter abgeben.
Das Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts könnte neue Verkehrsformen behindern statt fördern. Davor warnt der vzbv in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf. Um das zu verhindern, hat der vzbv ein Rechtsgutachten zu einem verbraucherfreundlichen Rechtsrahmen für Mobilitätsplattformen veröffentlicht.
Der vzbv fordert in einer Stellungnahme einen Systemwechsel im Verpackungsgesetz (VerpG). Eine Reduzierung des Abfallvolumens und der Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft seien nur erreichbar, wenn Mehrwegsysteme ausgebaut sowie ambitionierte Rezyklateinsatzquoten vorgegeben würden.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BGB und des EGBGB in Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie veröffentlicht. Insbesondere die neu eingeführten Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen werden zu einer Verbesserung im Verbraucherschutz führen.
Digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen sind ein wichtiger Bestandteil des Verbraucheralltags. Sie stellen aber auch das geltende Vertragsrecht vor große Herausforderungen. Die Digitale-Inhalte-Richtlinie schafft hier erstmals einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für den Erwerb digitaler Güter.
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