Digital Services Act: Verbraucherrechte auf Plattformen durchsetzen

Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA) für alle Online-Plattformen. Die Umsetzung der nationalen Aufsicht über das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) steht noch aus. Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert:

Verbraucher:innen bekommen mit dem Digital Services Act nun konkret festgeschriebene Rechte, um sich gegen Hasskriminalität, Fakeshops oder den Verlust der Privatsphäre auf Plattformen zu wehren. Die Plattformen müssen konkrete Beschwerdeverfahren bereitstellen. Marktplätze, wie ebay oder Amazon, müssen zudem viel genauer prüfen, was auf ihren Plattformen verkauft wird.

So gut viele der Vorschriften sind, stehen und fallen die Regeln mit einer funktionierenden Aufsicht und Durchsetzung. Die Bundesregierung hat versäumt, fristgerecht die geforderte nationale Aufsicht mitsamt Gesetz aufs Gleis zu setzen. Aber auch beim Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), dem nationalen Aufsichtsgesetz zum Digital Services Act, gibt es konkreten Verbesserungsbedarf.

Der vzbv fordert unter anderem…

Das Beschwerdemanagementsystem muss nutzerfreundlicher im Gesetz verankert werden.
Wenn Beschwerden nicht sorgfältig und nicht zeitnah bearbeitet werden, müssen den Plattformen Bußgelder drohen.

Hintergrund:

Am 21. Februar 2024 findet eine Anhörung im Bundestag zum Digitale-Dienste-Gesetz statt. Der vzbv wird als Interessensverband der Verbraucher:innen im Ausschuss angehört und wird sich für die Rechte der Nutzer:innen stark machen.

Weitere Informationen:

Download

Stellungnahme zum Digitale-Dienste-Gesetz

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages am 21. Februar 2024

Ansehen
PDF | 222.88 KB

Alles zum Thema: Plattformen

Zur Themenseite Plattformen

Artikel (48)

20.03.2024Plattform-Regulierung: Ein Erfolg für Verbraucher:innen

Der Bundestag berät am Donnerstag, 21. März 2024 abschließend über das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) der Bundesregierung, mit dem der Digital Services Act (DSA) der EU auf nationaler Ebene ergänzt werden soll. Auf den letzten Metern hat das Parlament noch Verbesserungen für Verbraucher:innen vorgenommen. Dazu Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien des vzbv.

Zur Pressemeldung

Quelle: rocketclips - fotolia.com — Quelle: Adobestock - Rocketclips

12.03.2024Weltverbrauchertag: Verbraucherzentralen für sicheres Online-Shopping

Online-Shopping kann komfortabel sein, birgt aber auch einige Risiken. Zum Weltverbrauchertag am 15. März informieren die Verbraucherzentralen über Fallen und Ärgernisse. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert von der Politik, das Einkaufen im Netz sicherer zu machen

Zur Pressemeldung

Frau schaut skeptisch auf ihr Smartphone — Quelle: fizkes - AdobeStock

11.03.2024Digital Markets Act: Apple und Google setzen einige Vorgaben nicht um

Der vzbv hat überprüft, ob ausgewählte Regelungen des Digital Markets Acts (DMA) zum Stichtag am 7. März umgesetzt wurden. Das Ergebnis: Relevante Änderungen sind bei Android- und iPhone-User:innen nicht vollständig angekommen.

Zur Pressemeldung

Press Photo 6, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

06.03.2024Digital Markets Act: Mehr Wahlfreiheit für Nutzer:innen im Internet sicherstellen

Große Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon (Gatekeeper) kontrollieren den Zugang zu digitalen Märkten - oft zu deren Vorteil. Ändern soll das der Digital Markets Act (DMA). Die Gatekeeper müssen die Vorgaben des DMA bis zum 7. März umsetzen. Doch es gibt Hinweise, dass einige versuchen könnten, den DMA zu unterlaufen. Dazu vzbv-Vorständin Ramona Pop.

Zur Pressemeldung

20.02.2024Digital Services Act: Verbraucherrechte auf Plattformen durchsetzen

Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Service Act (DSA) für alle Online-Plattformen. Die Umsetzung der nationalen Aufsicht über das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) steht noch aus. Lina Ehrig, Teamleiterin Digitales beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert.

Meldung lesen

Dokumente (24)

20.02.2024Digital Services Act: Verbraucherrechte auf Plattformen durchsetzen

Meldung lesen

Frustrierte Frau sitzt vor einem Laptop — Quelle: PheelingsMedia - AdobeStock

31.01.2024Neue Aufsicht für Online-Plattformen

In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) sieht der vzbv einige entscheidende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf. Allerdings bleiben noch Fragen offen. Insbesondere sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass der gesamte Beschwerdeprozess bei der Beschwerdestelle besonders nutzerfreundlich ausgestaltet werden muss.

Mehr erfahren

Nachdenkliche Frau schaut auf einen PC-Bildschirm. — Quelle: contrastwerkstatt - Adobe Stock

24.08.2023Plattformaufsicht: Schluss mit dem Zuständigkeitsgerangel

Die staatliche Aufsicht für zahlreiche digitale Dienste – etwa Online-Marktplätze oder Social-Media-Dienste – soll neu geregelt werden. In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des DDG-E appelliert der vzbv an die politischen Entscheidungsträger, eine Aufsicht aus einer Hand zu schaffen.

Mehr erfahren

digital-computer-buero-fotolia_wavebreakmediamicro-59542286.jpg — Quelle: Fotolia.com - wavebreakmediamicro

21.12.2022Starke Aufsicht für starke Nutzer:innen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Anlass ist der zu Beginn des neuen Jahres startende nationale Umsetzungsprozess.

Publikation ansehen

Eine Hand hält ein Handy, auf dem "Smart Home" steht. Dahinter sieht man eine Küche, in der verschiedene Smart-Home-Geräte markiert sind. — Quelle: AdobeStock - nicoelnino

13.12.2022Produkthaftung: Brüssel muss nachbessern

Bei fehlerhaften Produkten muss die Beweislast bei den Herstellern liegen. Außerdem sollten Betreiber von Online-Marktplätzen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme die Vorschläge der Europäische Kommission als nicht weitreichend genug.

Mehr erfahren

Urteile (8)

Quelle: Ralf - Adobe Stock

02.11.2021Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Urteil vom 28.09.2021 | 33 O 15655/20 | Landgericht München I

Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war we-gen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landge-richt München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) entschieden.

Urteil ansehen

Verivox Versicherungsvergleich - nur zur redaktionellen Verwendung — Quelle: Comofoto - Adobe Stock

18.10.2021Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Urteil vom 22.09.2021 | 6 U 82/20 | OLG Karlsruhe

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Urteil ansehen

Quelle: Ralf - Adobe Stock

09.09.2021Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Urteil vom 06.05.2021 | 2-03 O 347/19 | LG Frankfurt am Main

Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden.

Urteil ansehen

08.10.2020Kriterien für Sternchenbewertung in Tarifvergleich müssen genannt werden

Urteil vom 08.10.2020

Produktbewertungen in Tarifvergleichen müssen für Verbraucher und Verbraucherinnen transparent sein. Der Anbieter eines Tarifvergleichs muss darüber informieren, wer die Bewertung abgegeben hat und nach welchen Kriterien sie erfolgt. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Urteil ansehen

11.05.2020Vergleichsergebnis zeigte nur zahlende Anbieter

Urteil vom 11.05.2020 | 6 O 7/19 | Landgericht Heidelberg

Zu diesem Urteil existiert bereits ein aktuelleres Urteil

Das Vermittlungsportal Verivox muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Heidelberg nach einer Klage des vzbv entschieden. Verivox hatte nach Auffassung des vzbv nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass zahlreiche Anbieter im Vergleich fehlten.

Urteil ansehen

Videos & Grafiken (2)

5 von 5 getesteten Vergleichsportalen nehmen Provision von Anbietern an — Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

26.05.2017Infografik: Viele Vergleichsportale sind für Verbraucher intransparent

Viele Vergleichsportale für Finanzdienstleistungen sind für Verbraucher intransparent. Es wird nicht offengelegt, ob und wie viel Provision von Anbietern gezahlt wird.

Mehr erfahren