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Datum: 22.12.2023

Gutachten: Vorgaben für Preisänderungsklauseln bei Fernwärme-Verträgen klarer formulieren

vzbv fordert mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Preisänderungen bei Fernwärme-Verträgen

  • Zusammensetzung der Fernwärmepreise ist für Verbraucher:innen oft unklar.
  • Überblick über Rechtsprechung unterstützt Verbraucher:innen bei Einschätzung, ob ihre Preisänderungen rechtens sind.
  • vzbv-Gutachten macht konkrete Verbesserungsvorschläge für mehr Verbraucherschutz in der Fernwärme-Verordnung.
Fernwärme-Gulli in Nahaufnahme

Quelle: finecki-Adobe Stock

Wie sich der Fernwärmepreis zusammensetzt ist, für Verbraucher:innen häufig unklar. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert seit Jahren die unzureichenden gesetzlichen Vorgaben zu Preisänderungen bei Fernwärme-Lieferverträgen. Ein neues vom vzbv in Auftrag gegebenes Gutachten macht nun eine Reihe konkreter Vorschläge, wie die Fernwärme-Verordnung verbraucherfreundlicher ausgestaltet werden könnte.

„Viele Verbraucher:innen können nicht nachvollziehen, wie sich die Preise für ihre Fernwärmeversorgung zusammensetzen“, sagt Dr. Thomas Engelke, Teamleiter Energie und Bauen beim vzbv. „Es braucht daher klarere Vorgaben, die Unternehmen bei der Festlegung der Preisänderungsklauseln beachten müssen. Ein transparenter Fernwärmepreis würde die Akzeptanz für die Wärmewende bei Verbraucher:innen deutlich verbessern.“

Übertragung der Rechtsprechung in den Verordnungstext

Das juristische Gutachten, das Rechtsanwalt Dr. Dirk Legler von der Kanzlei Günther aus Hamburg im Auftrag des vzbv erstellt hat, gibt zunächst einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zur Frage, was Fernwärme-Versorgungsunternehmen bei der Ausgestaltung der Preisänderungsklauseln beachten müssen. Dies ermöglicht es interessierten Verbraucher:innen besser beurteilen zu können, ob die in ihrem Vertrag genutzte Formel den rechtlichen Vorgaben entspricht.

In einem zweiten Schritt macht der Autor eine Reihe von Vorschlägen, wie die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze in den Text der Fernwärme-Verordnung überführt werden können. Dies betrifft etwa die möglichst wirklichkeitsnahe Abbildung der durch die Wärmeerzeugung entstehenden Kosten, die Darstellung des gesamten Wärmemarkts als preisdämpfendes Element sowie das hälftige Verhältnis dieser beiden Bestandteile innerhalb der Preisänderungsklausel. Hierdurch könnten Verbraucher:innen besser vor ungerechtfertigt hohen Preisen geschützt und die Preisstabilität verbessert werden.

Hintergrund

In einer im Dezember veröffentlichten Studie hat der vzbv aufgezeigt, wie sehr sich die Fernwärme-Preise in Deutschland lokal voneinander unterscheiden. Ein wichtiges Element bei der Festsetzung des Preises, den die Verbraucher:innen zahlen müssen, ist die jeweilige Zusammensetzung der sogenannten Preisänderungsklauseln. Hierbei handelt es ich um Formeln, mit denen die automatische Preisanpassung mithilfe verschiedener Indizes in laufenden Wärmelieferverträgen festgelegt wird.

Weil Preisänderungsklauseln bei E.ON und Hansewerk Natur nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechen, hat der vzbv nach exorbitanten Preissteigerungen im November 2023 Sammelklagen gegen die Anbieter eingereicht.

23-11-30 Gutachten Preisänderungsklausel Fernwärme final

Gutachten zu Preisänderungsklausel in der Fernwärme

Rechtsgutachterliche Untersuchung erstellt im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband | 30.11.2023

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