Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals erhält rund eine Viertelmillion betrogener Dieselbesitzer ein Angebot für eine schnelle, transparente und sichere Entschädigung. Auf diesen Vergleich haben sich der vzbv und die Volkswagen AG im Rahmen der Musterfeststellungsklage geeinigt.
Die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Bayerische Energieversorgungsgesellschaft (BEV) hat die erste Hürde genommen. Das Oberlandesgericht München hat die Klage zugelassen. Betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher können sich nun in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen.
Nahezu auf den Tag genau vier Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals ist es soweit: Am 30. September verhandelt das OLG Braunschweig über die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG.
Im September 2015 kamen die Abgasmanipulationen bei Volkswagen ans Licht. Das war der Beginn eines massiven Industrieskandals, mit dessen Folgen Verbraucher nach wie vor kämpfen. Zusätzlich gibt es neue Vorwürfe gegen Volkswagen. Dazu Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):
Hat ein Unternehmen gegen geltendes Recht verstoßen und Verbraucher dadurch geschädigt, sollte es sich auf Wunsch dieser Verbraucher einem Schlichtungsverfahren unterwerfen müssen. Eine verpflichtende Schlichtung in dieser Form könnte das neue Rechtsinstrument der Musterfeststellungsklage sinnvoll ergänzen.
Am 1. November 2018 tritt das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage in Kraft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will das neue Instrument umgehend nutzen: Um kurz nach Mitternacht haben Vertreter des vzbv die Klageschrift gegen die Volkswagen AG beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig eingereicht.
Rede von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), am 29.10.2018 im Rahmen einer Veranstaltung der Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg
Das parlamentarische Verfahren zum Gesetz über die Einführung einer Musterfeststellungsklage hat begonnen. Der vzbv unterstützt grundsätzlich den vorliegenden Gesetzentwurf. In einigen Punkten sollte der Entwurf aus Sicht des vzbv jedoch verbessert werden. Das Gesetz soll vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.
Die Große Koalition hat es versäumt, den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen. Jetzt muss die neue Regierung ran. Der vzbv legt eine Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor.
Die Musterfeststellungsklage ist in aller Munde. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Kurzpapier mit den wichtigsten Fakten zur Musterfeststellungsklage veröffentlicht und wird die Einführung auch von der neuen Bundesregierung mit Nachdruck fordern.
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