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Publikationen/Faktenblätter

Publikationen

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16.10.2008
Urteil

Europäischer Gerichtshof: Internetanbieter muss keine Telefonnummer nennen

EuGH vom 16.10.2008 (C-298/07)
Ein Internetanbieter muss auf seiner Webseite neben seiner E-Mail-Adresse nicht unbedingt auch seine Telefonnummer angeben. Er muss dem Kunden aber vor Vertragsabschluss einen zweiten Kommunikationsweg eröffnen, der es ihm ermöglicht, schnell, direkt und effizient Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen.

10.10.2008
Urteil

Mobilcom: Unlautere Werbung mit Frei-SMS

LG Kiel vom 10. Oktober 2008 (14 O 50/08) - rechtskräftig -
Das Landgericht Kiel hat der Firma mobilcom untersagt, ihren Kunden eine Gratisleistung von 25 Frei-SMS anzukündigen, wenn diese nach einem Monat automatisch in eine kostenpflichtige Dienstleistung übergeht.

24.07.2008
Urteil

Private Bauverträge: Klauseln in den VOB/B werden richterlich überprüft

Urteil des BGH vom 24.07.2008 (VII ZR 55/07)
Bei Bauverträgen mit Verbrauchern unterliegen die einzelnen Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) der richterlichen Inhaltskontrolle. Das gilt auch dann, wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart sind, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

25.06.2008
Urteil

Irreführende Werbung für Handy-Tarif "ohne Grundgebühr"

OLG Hamburg vom 25.06.2008 (5 U 13/07)
Der Anbieter eines Mobilfunktarifs darf nicht damit werben, keine Grundgebühr zu verlangen, wenn der Kunde bei geringem Umsatz eine "Administrationsgebühr" zahlen muss. Die Werbung mit einer kostenfreien Mitnahme der alten Telefonnummer ist unzulässig, wenn der Kunde auf einer eventuellen Portierungsgebühr seines früheren Providers sitzen bleibt.
20.05.2008
Urteil

Vertragsstrafe wegen unerlaubter Telefonwerbung

Urteil des LG Traunstein vom 20.05.2008 (7 O 318/08) Das Landgericht Traunstein hat die Firma Wenatex GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verurteilt. Der Anbieter von Matratzen und Bettwaren war vom vzbv erneut dabei erwischt worden, eine Verbraucherin ohne deren Zustimmung für Werbezwecke anzurufen.

17.04.2008
Urteil

Europäischer Gerichtshof: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

Urteil des EuGH vom 17.04.2008 (C-404/06)
Verkäufer müssen fehlerhafte Ware kostenlos umtauschen. Sie dürfen vom Kunden keine Entschädigung dafür verlangen, dass er das defekte Gerät vorher benutzt hat, entschied der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil gegen den Quelle-Konzern.

28.03.2008
Urteil

SMS-Dienst muss Abo-Preis für gesamte Vertragslaufzeit angeben

Urteil des LG Leipzig vom 28.03.2008 (08/ O 3988/07) - rechtskräftig -
Dienstleitungsunternehmen müssen für Abonnement-Angebote den Preis für die volle Vertragslaufzeit angeben. Es reicht nicht aus, den Preis pro Monat zu nennen.
14.02.2008
Urteil

Flugpreis muss Treibstoffzuschläge und Servicegebühren enthalten

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 14.02.2008 (14 O 564/06)

Eine Fluggesellschaft (hier Condor) darf nicht mit günstigen Flugpreisen werben, wenn weitere Kosten wie ein Treibstoffzuschlag und eine Service-Gebühr hinzukommen.

14.02.2008
Urteil

Flugpreis muss Treibstoffzuschläge und Servicegebühren enthalten

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 14.02.2008 (14 O 564/06)
Eine Fluggesellschaft (hier Condor) darf nicht mit günstigen Flugpreisen werben, wenn weitere Kosten wie ein Treibstoffzuschlag und eine Service-Gebühr hinzukommen.
13.02.2008
Urteil

Reiseveranstalter darf Haftung nicht übermäßig einschränken

Urteil des LG Düsseldorf vom 13.02.2008 (12 O 347/07) - rechtskräftig -
Das Landgericht Düsseldorf hat eine Reihe von Klauseln in den Geschäftsbedingungen der alltours Flugreisen GmbH für unzulässig erklärt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Regelungen über ein eingeschränkte Haftung des Reiseveranstalters moniert hatte.

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