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Publikationen

Publikationen

20.10.2005
Urteil

Strittige Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen unter Vorbehalt

Urteil des BGH vom 20.10.2005 (Az: III ZR 37/05)
Verbraucher können bei strittigen Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen ihr Geld von so genannten Verbindungsnetzbetreibern zurückfordern, sofern sie unter Vorbehalt gezahlt haben.
05.10.2005
Urteil

Versandhändler darf Gutschrift nach Rücksendung der Ware nicht auf Kundenkonto buchen

Urteil des BGH vom 5.10.2005 (VIII ZR 382/04)
Eine Klausel, nach der ein Versandhändler (hier: Neckermann) den Wert der zurückgesandten Ware auf einem Kundenkonto gutschreiben darf, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs unzulässig.
21.09.2005
Urteil

Unwirksame Klausel zur Ersatzlieferung im Onlineshop

Urteil des BGH vom 21.09.2005 (AZ: VIII ZR 284/04)
Die Klausel in den AGBs des Onlineshops Otto GmbH ist unwirksam: "...Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu...".
26.07.2005
Urteil

Schleichwerbung im Internet

Urteil des LG Berlin vom 26.07.2005 (16 O 132/05)
Auch im Internet sind redaktionelle Inhalte und Werbung klar voneinander zu trennen. Eine Internetseite ist so zu gestalten, dass der Nutzer die Wahl hat, ob er sich mit Werbung beschäftigen will oder nicht.
21.07.2005
Urteil

Werbeaktion "Sammelt für unsere Klassenfahrt" ist wettbewerbswidrig

Urteil des OLG Celle vom 21.07.2005 (13 U 13/05)
Werbeaktionen, die potentiell unter Schülern einen Gruppenzwang zum Kauf der Produkte des Herstellers (Bahlsen) auslösen sind wettbewerbswidrig.
30.06.2005
Urteil

Datenschutz für Kinder - Datenerhebung ohne Einverständnis der Eltern

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 30.06.2005 (6 U 168/04/)
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main untersagt einem Automobilhersteller, von Kindern umfangreiche Daten im Internet abzufragen.
25.02.2005
Urteil

Telefonwerbung: Unerwünschte Werbeanrufe der Deutschen Telekom unzulässig

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 25.02.2005 (6 U 155/04) - rechtskräftig

Die Telekom AG darf Kunden mit einem Telekom-Anschluss nicht ohne vorheriges Einverständnis anrufen und für eine Erweiterung der Geschäftsverbindung werben. Mit seinem Urteil wies das Gericht die Berufung der Telekom gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn zurück. In dem Verfahren hatte der vzbv auf Unterlassung der Telefonwerbung durch die Telekom geklagt.