Urteil des LG München I vom 28.10.2004 (7 O 16580/04) – einstweilige Verfügung vom 02.09.2004 bestätigt – rechtskräftig
Es ist unzulässig, Verbraucher nach Kündigung eines Mobilfunkvertrages zu Werbezwecken ohne vorheriges Einverständnis anzurufen bzw. anrufen zu lassen.
Urteil des BGH vom 21.10.2004 (III ZR 180/03)
Im Zusammenhang mit einem Fernabsatzgeschäft ist auf das Bestehen eines Widerrufsrechts hinzuweisen und/oder eine Widerrufsbelehrung zu erteilen.
BGH 21.10.2004, III ZR 380/03
BGH-Grundsatzurteil i.S. Mobilcom - "Postident 2-Verfahren" ohne Widerrufsbelehrung
Auch bei einem Vertragsschluss unter Einsatz eines Boten kann ein zum Widerruf berechtigender Fernabsatzvertrag vorliegen.
Urteil des OLG Köln 22.09.2004 (6 U 72/04)
Irreführung gemäß §§ 3, 5 UWG, weil die Verpackung von „Haribo Piratos“ den unzutreffenden Eindruck vermittelt, auch für Kinder geeignet zu sein.
Urteil des LG Schweinfurt vom 11.08.2004 (14 O 230/03) - rechtskräftig -
Bei der Werbung für günstige Mobiltelefone muss auf die wesentlichen Bedingungen des gleichzeitig abzuschließenden Netzkartenvertrages und dessen Folgekosten hingewiesen werden.
Urteil des OLG Frankfurt vom 17.06.2004 (6 U 158/03)
Die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung verstößt gegen das Deutlichkeitsgebot § 355 BGB.
Urteil des OLG Dresden vom 08.06.2004 (14 U 363/04)
Redakteure müssen nicht die Werbeversprechen von Schlankheitsprodukten überprüfen, wenn dafür in ihrer Zeitung geworben wird.
Urteil des LG Leipzig vom 20.04.2004 (01 HK O 7140/03) - rechtskräftig -
Die Werbung für Quark-Produkte mit der Bezeichnung "Biogarde®" ist wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG i.V.m. Abs. 5 EG-ÖkoVO.
Urteil des LG Leipzig vom 20.04.2004 (01 HK O 7140/03) - rechtskräftig -
Die Werbung für Quark-Produkte mit der Bezeichnung "Biogarde®" ist wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG i.V.m. Abs. 5 EG-ÖkoVO.
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