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Rechtsdurchsetzung

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

Rechtsdurchsetzung

Aktuelles

Freitag, 5. Oktober 2018
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Abmahnmissbrauch gezielt verhindern

Frau mit Abmahnung

Der vzbv begrüßt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs die Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs in den wesentlichen Punkten. Das System einer zivilrechtlichen Kontrolle des Wettbewerbs und der Beachtung...

Freitag, 29. Juni 2018
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Verhältnis von DSGVO und Telemediengesetz ist zu klären

Seit dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angewendet. Allerdings verzögern sich aktuell die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung, die die DSGVO ergänzen und die die bisherige ePrivacy-Richtlinie ersetzen sollen. Daraus ergibt sich dringender Klärungsbedarf.

Montag, 25. Juni 2018
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Hohe Erwartungen an den „New Deal for Consumers“

Quelle: Grecaud Paul - Fotolia.com

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Gesetzespaket zur Änderung verbraucherrechtsrelevanter Richtlinien vorgelegt. Der vzbv begrüßt die Initiative der EU-Kommission mit dem Titel „New Deal for Consumers“ grundsätzlich, warnt jedoch vor dem Risiko in einzelnen Aspekten des Verbraucherschutzes...

Dienstag, 29. September 2015
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Schlichtungsgesetz auf gutem Weg, aber noch lange nicht am Ziel

Hände vor farbigem Hintergrund

Die außergerichtliche Streitbeilegung bietet Verbrauchern und Unternehmern die Möglichkeit, Streitigkeiten schnell, günstig und nachhaltig auszuräumen. Allerdings ist ein gesetzlicher Rahmen erforderlich, der Vertrauen schafft und die beteiligten Streitparteien interessenwahrend einbindet....

Mittwoch, 18. März 2015
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Deutschland muss Gruppenverfahren einführen

Gruppenverfahren sollen es Verbraucherinnen und Verbrauchern, die durch das rechtswidrige Verhalten ein und desselben Unternehmens geschädigt wurden, erleichtern, ihre Zahlungsansprüche mit einer gemeinsamen Klage vor Gericht durchzusetzen. Der vzbv begrüßt den Vorschlag.

Dienstag, 11. November 2014
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Änderung des UWG - Stellungnahme zum Referentenentwurf eines zweiten Umsetzungsgesetzes

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Freitag, 19. September 2014
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Mehr Transparenz bei Verwertungsgesellschaften

Die Europäische Union hat im Februar 2014 die sogenannte Verwertungsgesellschaften-Richtlinie beschlossen. Sie ist bis zum 10. April 2016 in deutsches Recht umzusetzen. Der vzbv spricht sich für transparente Verteilungspläne der Verwertungsgesellschaften aus, die für Mitglieder wie Nutzer...

Donnerstag, 5. September 2013
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Gruppenklagen – ein Prozess, viele Gewinner

Der vzbv begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission zur leichteren Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen durch Gruppenverfahren im allgemeinen Verbraucherrecht und im Kartellrecht als wichtigen Impuls zur längst überfälligen Einführung von Gruppenklagen in Deutschland.

Freitag, 1. März 2013
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Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen

Unseriöse Inkassopraktiken, die Belästigung durch Werbeanrufe sowie Missstände bei urheberrechtlichen Abmahnungen sind Ärgernisse, die Verbraucher seit Jahren belasten. Mit dem Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken möchte die Bundesregierung endlich dagegen vorgehen. Doch die...