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Der Bundesrat hat kurz vor dem Ende der Legislaturperiode das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Trotz Bedenken bei einzelnen Punkten begrüßt der vzbv das Gesetz, da es die Verbraucherrechte stärkt: beim Urheberrecht, bei der unerlaubten Telefonwerbung und bei überhöhten...
Für den vzbv ist das Gesetz ein seit langem überfälliger Schritt zum Schutz vor unseriöser Geschäftemacherei. Trotz Bedenken bei einzelnen Punkten sollte das Gesetz jetzt möglichst schnell in Kraft treten.
Verbraucherministerium Baden-Württemberg und vzbv legen ein gemeinsames Positionspapier zur Reform des Urheberrechts vor. Minister Bonde und vzbv-Vorstand Billen appellieren an die Bundesregierung: „Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen im Urheberrecht verankert werden.“
Verletzt das Einbinden von fremden Online-Videos das Urheberrecht? Darüber muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage heute nach Luxemburg verwiesen. Für Millionen von Internetnutzern dürfte die Entscheidung weitreichende Folgen haben.
Am 15. Mai berät der Rechtsausschuss des Bundestags den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Ein juristisches Gutachten im Auftrag des vzbv zeigt, dass die Regelung zu urheberrechtlichen Abmahnungen Verbraucher nicht ausreichend schützt.
eBooks kosten fast so viel wie gebundene Bücher. Mehr als lesen ist jedoch oft nicht drin: Laut einem aktuellem Urteil des Landgerichts Bielefeld dürfen Anbieter von Downloadshops den Weiterverkauf von eBooks und Kopien für Dritte verbieten.
Unerlaubte Telefonwerbung, überhöhte Abmahngebühren und unseriöse Inkasso-Forderungen: Davor soll das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken den Verbraucher schützen. Das Parlament diskutiert heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Doch es gibt noch einigen Nachbesserungsbedarf.
Endlich hat die Bundesregierung ihren Streit um das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beigelegt und die Vorlage im Kabinett beschlossen. Für den vzbv bleibt der Gesetzentwurf unbefriedigend. Er reicht nicht aus, um Verbraucher effizient vor unseriöser Geschäftemacherei zu...
Unseriöse Inkassopraktiken, die Belästigung durch Werbeanrufe sowie Missstände bei urheberrechtlichen Abmahnungen sind Ärgernisse, die Verbraucher seit Jahren belasten. Mit dem Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken möchte die Bundesregierung endlich dagegen vorgehen. Doch die...
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, dem Abmahnmissbrauch im Urheberrecht endlich einen Riegel vorzuschieben und einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ins Kabinett einzubringen. Auch der vzbv sieht noch Nachbesserungsbedarf.
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