Durch die folgenden Buttons können Sie direkt auf einen speziellen Bereich des Inhaltes springen
Datum: 22.02.2022

Preisanpassungsklausel für Netflix-Abos ungültig

LG Berlin gibt vzbv-Klage gegen den Streaming-Dienst statt

  • Klausel knüpfte Erhöhung der Abo-Preise an eine Änderung der „Gesamtkosten“.
  • LG Berlin: Regeln für Preisänderungen sind nicht ausreichend verständlich und benachteiligen die Kund:innen unangemessen.
  • Schon die frühere Preisanpassungsklausel von Netflix war rechtswidrig.
Zu diesem Urteil gibt es aktuellere Urteile
Person sitzt vor Tablet und vor Fernseher

Quelle: pixinoo / 123rf

Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Netflix International B.V. entschieden, die den Streaming-Dienst in Deutschland für den amerikanischen Mutterkonzern anbietet.

„Einseitige Preisänderungen sind bei laufenden Verträgen nur erlaubt, wenn sie fairen und transparenten Regeln folgen“, sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. „Bei Netflix sind die Bedingungen dagegen derart unklar formuliert, dass sie dem Konzern Spielraum für willkürliche Preiserhöhungen bieten.“

Weitreichendes Recht auf Preisänderungen

Netflix räumte sich in seinen Nutzungsbedingen das Recht ein, die Abo-Preise „von Zeit zu Zeit“ und „nach billigem Ermessen“ zu ändern, „um die Auswirkungen von Änderungen der mit unserem Dienst verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln.“ Als Beispiele für preisbeeinflussende Kostenelemente nannte das Unternehmen unter anderem Produktions- und Lizenzkosten, Kosten für Personal, Marketing, Finanzierung oder IT-Systeme.

Klare Kriterien fehlen

Das Landgericht Berlin schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Bedingungen für Preisanpassungen nicht ausreichend transparent sind. Für Änderungen der Entgelte müsse es klare und verständliche Kriterien geben, damit Kund:innen eine geltend gemachte Preisänderung nachvollziehen oder zumindest auf Plausibilität überprüfen können. Angesichts der Zugehörigkeit der Beklagten zu einem weltweit agierenden Konzern sei jedoch unklar, welche Kosten die in Deutschland geforderten Preise beeinflussen. Es sei nicht erkennbar, dass nur solche Kosten berücksichtigt werden dürfen, die einen konkreten Bezug zu den Kosten der Bereitstellung des Dienstes in Deutschland haben.

Das Gericht beanstandete außerdem die mangelnde Ausgewogenheit der Klausel. Es fehle die Klarstellung, dass Netflix die Preise nicht nur nach oben anpassen darf, sondern bei Kostensenkungen verpflichtet ist, die Preise zu ermäßigen.

Frühere Netflix-Klausel war ebenfalls rechtswidrig

Der vzbv hatte Netflix schon einmal wegen einer intransparenten Preisanpassungsklausel verklagt. Die früher verwendete Klausel enthielt überhaupt keine Kriterien für Preisänderungen und wurde vom Berliner Kammergericht im Dezember 2019 für unzulässig erklärt.

Netflix hat gegen das Urteil Berufung vor dem KG Berlin (23 U 15/22) eingelegt.

 

Urteil des LG Berlin vom 16.12.2021, Az. 52 O 157/21 – nicht rechtskräftig

Zu diesem Urteil liegen aktuellere Urteile vor!

Datum der Urteilsverkündung: 16.12.2021
Aktenzeichen: 52 O 157/21
Gericht: Landgericht Berlin

Aktuellere Urteile:

Preiserhöhungsklauseln bei Netflix und Spotify sind unwirksam

Urteil ansehen

Klausel für Preisanpassungen bei Spotify unwirksam

Urteil ansehen

Download

Netflix Preiserhöhung | Urteil des LG Berlin | Az. 52 O 157/21 | 16. Dezember 2021

Netflix Preiserhöhung | Urteil des LG Berlin | Az. 52 O 157/21 | 16. Dezember 2021

Netflix Preiserhöhung | Urteil des LG Berlin | Az. 52 O 157/21 | 16. Dezember 2021

Ansehen
PDF | 5.67 MB

Alles zum Thema: Faire Verbraucherverträge

Zur Themenseite Faire Verbraucherverträge
Artikel (47)
EIn Mann schaut frustriert auf sein handy während der Router geringe Internetgeschwindigkeit anzeigt.

Quelle: urby - AdobeStock.com

15.10.2024Entschädigung bei zu geringer Bandbreite überfällig

Das TK-Nabeg ist die große Novelle des Telekommunikationsgesetzes der aktuellen Legislaturperiode. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) macht in seiner Stellungnahme auf Verbräucherärgernisse aufmerksam, die bei der aktuellen Gesetzesänderung behoben werden müssen.

Zur Pressemeldung

Verbraucher mit Smartphone in der Hand schaut erschrocken auf Telefonrechnung

Quelle: © L_eightshot studio / Fotolia

23.09.2024Untergeschobene Verträge: Klare Regeln für Unternehmen gefordert

Mehr als 2.200 Beschwerden erfassten die Verbraucherzentralen im Zeitraum Oktober 2022 bis März 2023 zu untergeschobenen Stromverträgen. Damit war die Anzahl der Beschwerden im Jahr der Energiepreiskrise besonders hoch.

Zur Pressemeldung

You can see Ramone Pop. Blurred buildings and the glass dome of the Reichstag can be seen in the background.

Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

17.09.2024Bundesregierung muss Alltagsprobleme anpacken

Der Bundesregierung bleibt noch ein Jahr, um ihre Vorhaben umzusetzen. Sie muss die verbliebene Zeit nutzen, um bereits begonnene verbraucherpolitische Vorhaben im Sinne der Verbraucher:innen umzusetzen. Für andere Vorhaben fehlt es an politischen Initiativen, wie dem Schutz vor ungewollten Verträgen. Verbraucherpolitische Erfolge wie das Deutschlandticket dürfen nicht verwässert werden.

Zur Pressemeldung

Zu sehen ist ein Portrait von Ramona Pop. Sie lehnt an einem Geländer. Im Hintergrund ist das Innere des vzbv-Gebäudes zu erkennen.

Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

03.06.2024Haustürgeschäfte: Widerrufsfrist auf 30 Tage verlängern

Statement von Ramona Pop, Vorständin des vzbv

Zur Pressemeldung

Fitnessstudio Laufband

Quelle: Kzenon - AdobeStock

22.04.2024Urteil: Vorgehen bei Preiserhöhung in McFIT-Studios unzulässig

Urteil vom 15.03.2024 | 13 O 730/22 | Landgericht Bamberg

Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht (LG) Bamberg der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt.

Urteil ansehen

Dokumente (13)
Untergeschobene Energieverträge | Bericht der Marktbeobachtung Energie

Untergeschobene Energieverträge | Bericht der Marktbeobachtung Energie

Bericht der Marktbeobachtung Energie vom 30.11.2022

Die liberalisierten Strom- und Gasmärkte basieren nicht zuletzt auf funktionierenden Prozessen und dem daraus resultierenden Vertrauen der Verbraucher:innen in diesen Wirtschaftszweig. Gerade in Zeiten starker Verunsicherung und schwankender Energiepreise ist eine zuverlässige Energieversorgung daher essentiell. Der Verbraucherzentrale Bundesverband beobachtet immer wieder Anbieter, die ungewollte Wechsel forcieren oder Verträge unterschieben.

Ansehen
PDF | 375.85 KB
Alternative dispute resolution benfits everyone

Alternative dispute resolution benfits everyone

Statement of the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – vzbv) on the European Commission’s proposal for a Directive amending Directive 2013/11/EU on alternative dispute resolution for consumer disputes, as well as Directives (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 and (EU) 2020/1828 (COM (2023) 649 | February 2024  

Ansehen
PDF | 268.74 KB
Chance für mehr Verbraucherschutz im TK-Markt nutzen

Chance für mehr Verbraucherschutz im TK-Markt nutzen

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“  | Oktober 2024 

Ansehen
PDF | 360.69 KB
Mehr Schutz vor Kostenfallen | Positionspapier des vzbv | Mai 2024

Mehr Schutz vor Kostenfallen | Positionspapier des vzbv | Mai 2024

Ansehen
PDF | 156.61 KB
Digitale Kundenpostfächer

Digitale Kundenpostfächer

Charts zum Ergebnisbericht | Mai 2024

Ansehen
PDF | 257.71 KB
Urteile (32)
Fitnessstudio Laufband

Quelle: Kzenon - AdobeStock

22.04.2024Urteil: Vorgehen bei Preiserhöhung in McFIT-Studios unzulässig

Urteil vom 15.03.2024 | 13 O 730/22 | Landgericht Bamberg

Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht (LG) Bamberg der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt.

Urteil ansehen

Tastatur mit Kündigung

Quelle: Coloures-Pic - stock.adobe.com

25.03.2024Kündigungsbutton auch bei Verkauf von Online-Abos auf Webseiten Dritter

Urteil vom 09.01.2024 | 3 O 109/23 | Landgericht Hildesheim

Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind. Das hat das LG Hildesheim nach einer Klage des vzbv gegen die Verkaufsplattform Digistore24 entschieden.

Urteil ansehen

Menschen sitzen auf einem Sofa vor einem Fernseher und schauen Fußball

Quelle: StockPhotoPro / adobestock.com

30.06.2023Klage des vzbv gegen DAZN erfolgreich

Urteil vom 25.05.2023 | Az. 12 O 6740/22 | Landgericht München I

Mehrere Klauseln, die die DAZN Limited im Februar 2022 in seinen Nutzungsbedingungen verwendete, waren intransparent und sollten dem Anbieter umfangreiche Vertragsänderungen ermöglichen. Das Landgericht München I beurteilte nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die beanstandeten Klauseln als unwirksam.

Urteil ansehen

Am linken Bildrand ist eine Stele abgebildet, auf der oben Bundesgerichtshof steht. Darunter ist der Bundesadler zu sehen. Unterhalb des Bundesadlers befindet sich der Nachtbriefkasten des BGH. Im rechten Bildausschnitt ist eine Auffahrt sowie ein Gebäude im Hintergrund zu sehen.

Quelle: nmann77 - Adobe Stock

12.06.2023Fehlende Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung

Urteil vom 24.02.2023 | Az. I ZR 8/19 | Bundesgerichtshof

Bietet ein Unternehmen kostenpflichtige Mitgliedschaften mit dem Anspruch auf Leistungen aus einer Gruppenversicherung an, benötigt es als Versicherungsvermittler eine Genehmigung durch die Industrie- und Handelskammer. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die TC Medical Air Ambulance Agency GmbH entschieden. Das Gericht untersagte dem Unternehmen, ohne die nötige Zulassung den Beitritt in eine Versichertengemeinschaft anzubieten.

Urteil ansehen

EIn Mann schaut frustriert auf sein handy während der Router geringe Internetgeschwindigkeit anzeigt.

Quelle: urby - AdobeStock.com

09.06.2023Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen

Urteil vom 04.05.2023 | Az. 33 O 315/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Köln und weitere

Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kund:innen, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das Landgericht Köln nach einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Urteil ansehen

Termine (1)
vzbv.de_meldungsseite_753x401px_02.jpg

Quelle: vzbv

16.11.2020Deutscher Verbrauchertag 2020: Verbraucher stärken, Krise meistern

Beim Deutschen Verbrauchertag hat der vzbv gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung und der Opposition über Verbraucherärgernisse in der Corona-Krise und darüber hinaus: Was konkret muss die Bundesregierung unternehmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher wirksamer zu schützen?

Termin ansehen

Kontakt

Kontakt

Icon für Kontakt für Verbraucher

Service für Verbraucher:innen

Was suchen Sie? Wählen Sie eine passende Option:

Ich möchte beraten werden
Ich möchte mich beschweren
Ich suche Informationen für Verbraucher:innen

Kontakt

Zu sehen ist auf hellem Grund der rot gezeichnete Rahmen eines Telefonhörers.

Pressestelle

Service für Journalist:innen

presse@vzbv.de +49 30 25800-525

Kontakt

Jana Brockfeld

Jana Brockfeld

Referentin Team Rechtsdurchsetzung

info@vzbv.de +49 30 25800-0