Für den vzbv ist das Gesetz ein seit langem überfälliger Schritt zum Schutz vor unseriöser Geschäftemacherei. Trotz Bedenken bei einzelnen Punkten sollte das Gesetz jetzt möglichst schnell in Kraft treten.
Am 15. Mai berät der Rechtsausschuss des Bundestags den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Ein juristisches Gutachten im Auftrag des vzbv zeigt, dass die Regelung zu urheberrechtlichen Abmahnungen Verbraucher nicht ausreichend schützt.
Endlich hat die Bundesregierung ihren Streit um das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beigelegt und die Vorlage im Kabinett beschlossen. Für den vzbv bleibt der Gesetzentwurf unbefriedigend. Er reicht nicht aus, um Verbraucher effizient vor unseriöser Geschäftemacherei zu...
Am 22. Oktober 2012 stellte das Bundesjustizministerium seine Vorstellungen für das „Anti-Abzocke-Gesetz“ vor. Es soll Verbraucher besser vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen. Doch die Zeit drängt: Das Anti-Abzocke-Gesetz muss Chefsache werden, damit bis zum Jahresende ein Gesetz durchs...
Verbraucher müssen wirksam vor unverhältnismäßigen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen im Internet geschützt werden. Doch statt das angekündigte Gesetz gegen Abmahn-Abzocke auf den Weg zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Abmahngebühren effektiver gedeckelt werden, blockiert sich die...
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