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Donnerstag, 12. Dezember 2013
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EuGH-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU-Grundrechten

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in seinem Schlussantrag die derzeitige Ausgestaltung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten der Europäischen Union erklärt. Der vzbv fordert die künftige Bundesregierung auf, sich für die Abschaffung...
Donnerstag, 5. Dezember 2013
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Skype zieht umstrittene Nutzungsbedingungen zurück

Der zu Microsoft gehörende Internetdienstleister Skype hat seine Nutzungsbedingungen geändert, nachdem der vzbv 20 darin enthaltene Klauseln abgemahnt und mit einer Klage gedroht hatte. „Die Bedingungen waren für die Verbraucher mit erheblichen Nachteilen verbunden“, meint Bianca Skutnik,...

Mittwoch, 4. Dezember 2013
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EU-Datenschutzverordnung: Bundesregierung muss aufs Gaspedal treten

Am 5. und 6. Dezember 2013 verhandeln die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten über den Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der vzbv fordert die Bundesregierung erneut auf, sich für eine zügige Umsetzung einzusetzen, um wie im Koalitionsvertrag versprochen „europaweit ein...

Montag, 18. November 2013
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Bundesregierung muss Datenschutz stärken

Der Deutsche Bundestag diskutiert in einer Sondersitzung über den NSA-Skandal. Auch  die große Koalitionsrunde beschäftigt sich mit dem Datenschutz. „Es ist Zeit für klare Signale“, sagt Gerd Billen, Vorstand des vzbv. Gerade auf europäischer Ebene müsse sich die Bundesregierung für hohe...

Freitag, 1. November 2013
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vzbv lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

Nach Medienberichten beraten CDU/CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen über den weiteren Umgang mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Der vzbv fordert die Parteien auf, von der Vorratsdatenspeicherung abzusehen und sich für die Abschaffung der EU-Richtlinie einzusetzen...
Donnerstag, 22. August 2013
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Wie die Parteien zu Datenschutz und Netzpolitik stehen

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat den Parteien Fragen zu Datenschutz, Sicherheitsgesetzen und Netzpolitik gestellt und die Antworten ausgewertet. Dadurch sollen sich Wähler einen ersten Überblick über die Positionen der Parteien verschaffen können.

Donnerstag, 15. August 2013
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Mehr Schein als Sein - Bundesregierung beschließt Programm zum Schutz der Privatsphäre

Mit einem 8-Punkte-Programm soll die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden. Allerdings sind viele der Punkte sehr unkonkret und gehen an den Problemen vorbei. 

Donnerstag, 25. Juli 2013
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Offener Brief an die Politik zum Schutz der Privatsphäre

Die Digitale Gesellschaft hat einen offenen Brief an die Bundesregierung, den Bundestag, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament formuliert - mit 12 Forderungen zum Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte. Der vzbv untersützt den Brief und ruft dazu auf, zu...

Mittwoch, 19. Juni 2013
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PRISM zeigt: Europäischer Datenschutz muss gestärkt werden

Gegen die Datenwut von Konzernen und Regierungen: Der vzbv gibt der Bundeskanzlerin für das heutige Treffen mit US-Präsident Barack Obama einen klaren Auftrag: Stärken Sie den europäischen Datenschutz. Schützen Sie die Bürger gegen die ausufernde Überwachung  – auf beiden Seiten des Atlantiks...

Donnerstag, 6. Juni 2013
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Online-Appell für einen starken europäischen Datenschutz

Der vzbv setzt sich gemeinsam mit Datenschutzorganisationen und der Kampagnenplattform campact für die von der EU-Kommission vorgelegte Datenschutz-Verordnung ein.

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