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Dienstag, 26. Februar 2013
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Pressemitteilung

Erfolg beim Meldegesetz: Vermittlungsausschuss kippt Widerspruchslösung

Das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Meldegesetz. Nach dem heutigen Beschluss sollen Meldedaten künftig nur noch mit Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden dürfen.