Der zu Microsoft gehörende Internetdienstleister Skype hat seine Nutzungsbedingungen geändert, nachdem der vzbv 20 darin enthaltene Klauseln abgemahnt und mit einer Klage gedroht hatte. „Die Bedingungen waren für die Verbraucher mit erheblichen Nachteilen verbunden“, meint Bianca Skutnik,...
Am 5. und 6. Dezember 2013 verhandeln die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten über den Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der vzbv fordert die Bundesregierung erneut auf, sich für eine zügige Umsetzung einzusetzen, um wie im Koalitionsvertrag versprochen „europaweit ein...
Das Landgericht Berlin erklärte heute zahlreiche Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig. Betroffen sind große Teile der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen. Sie waren zu unbestimmt formuliert oder die Rechte der Verbraucher wurden unzulässig eingeschränkt....
Der Deutsche Bundestag diskutiert in einer Sondersitzung über den NSA-Skandal. Auch die große Koalitionsrunde beschäftigt sich mit dem Datenschutz. „Es ist Zeit für klare Signale“, sagt Gerd Billen, Vorstand des vzbv. Gerade auf europäischer Ebene müsse sich die Bundesregierung für hohe...
Zum Weltinternettag fordern der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und vzbv-Vorstand Gerd Billen im Rahmen einer gemeinsamen Bundespressekonferenz die neue Bundesregierung sowie den Bundestags auf, den Schutz personenbezogener Daten effektiv zu stärken.
Jeden Tag hinterlassen Verbraucherinnen und Verbraucher Datenspuren im Netz. Diese Datenspuren umspannen den Globus, doch unsere Gesetze machen an Landesgrenzen halt. Zum Weltinternettag fordern der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar und vzbv-Vorstand Billen die Bundesregierung auf, den Schutz...