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Der vzbv hat eine Stellungnahme zur Umsetzung der DSM-RL veröffentlicht. Anlass ist die nun beginnende nationale Umsetzung der Richtlinie im deutschen Urheberrechtsgesetz, die bis Juni 2021 erfolgen muss. Der vzbv kritisiert, dass Uploadfilter auch mit dem vorliegenden Vorschlag nicht...
Der vzbv hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) veröffentlicht. Anlass ist die bevorstehende nationale Umsetzung der Richtlinie im deutschen Urheberrechtsgesetz, die bis Juni 2021 erfolgen muss.
Aus Verbrauchersicht verfolgt das Weißbuch zwar die richtigen Ansätze, aber die vorgeschlagenen Regeln sind nicht ambitioniert genug. Zudem ist der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Regelung zu eng gefasst, so dass die Regeln nicht für eine Reihe risikobehafteter KI-Anwendungen gelten...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Eckpunkte für eine verbraucherfreundliche Reform der Haftungsregeln für Online-Plattformen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Mit dem DSA will die Europäische Kommission den Rechtsrahmen für digitale Plattformen,...
Positionspapier des vzbv zu Personal Information Management Systems (PIMS)
Das BMJV hat einen Regelungsvorschlag zur Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation von geschäftlichen Handlungen vorgelegt. Der vzbv sieht den Vorschlag kritisch.
Aktuell wird ein Gesetzesentwurf zur Ausgestaltung der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhandelt. In einer aktuellen Stellungnahme bewertet der vzbv den Entwurf aus Verbrauchersicht.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der 10. GWB Novelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) abgegeben.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher wie für Anbieter sind die Geschäftsmodelle vieler Online-Marktplätze und Vergleichsportale intransparent und bieten wenig Rechtssicherheit. Der vzbv fordert in einem Positionspapier Regeln für eine gerechte Verantwortungsverteilung zwischen Plattform,...
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine Datenstrategie, um die Bereitstellung und Nutzung von Daten zu steigern und Datenmissbrauch zu verhindern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in einer Stellungnahme die Stoßrichtung der bisher veröffentlichten Eckpunkte, auch wenn...
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