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Freitag, 21. September 2012
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Pressemitteilung

Meldegesetz: 196.278 Unterschriften an Ministerpräsidenten überreicht

Vor der heutigen Sitzung des Bundesrates übergab das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ 196.278 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Die Unterzeichner fordern von den Ländern, die Weitergabe von Meldedaten künftig nur nach...