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Aus Verbrauchersicht verfolgt das Weißbuch zwar die richtigen Ansätze, aber die vorgeschlagenen Regeln sind nicht ambitioniert genug. Zudem ist der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Regelung zu eng gefasst, so dass die Regeln nicht für eine Reihe risikobehafteter KI-Anwendungen gelten...
Aktuell wird ein Gesetzesentwurf zur Ausgestaltung der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhandelt. In einer aktuellen Stellungnahme bewertet der vzbv den Entwurf aus Verbrauchersicht.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der 10. GWB Novelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) abgegeben.
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine Datenstrategie, um die Bereitstellung und Nutzung von Daten zu steigern und Datenmissbrauch zu verhindern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in einer Stellungnahme die Stoßrichtung der bisher veröffentlichten Eckpunkte, auch wenn...
Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zur Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts und der Gefahr von Uploadfiltern.
Das Bundeskartellamt hat den Markt der Vergleichsportale im Internet untersucht. Zu dieser Untersuchung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband nun eine Stellungnahme veröffentlicht. Beachtenswert sind die Methoden der Portale, um Anbieter je nach gezahlter Provision in den Suchergebnissen zu...
Der vzbv hat im Innenausschuss des Deutschen Bundestags zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts Stellung genommen. Diskutiert wurden dabei auch Vorschläge, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich wäre, Datenschutz-Verstöße nach dem Gesetz gegen Unlauteren...
Durch aktuelle Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft droht der Abschluss der Verhandlungen zur e-Privacy Verordnung in weite Ferne zu rücken. In einem offenen Brief fordern 16 Verbände und Organisationen die Bundesregierung auf, die Verhandlungen über die Verordnung voran zu...
Der Entwurf zu den Vergaberegeln für die 2019 geplante 5G-Auktion der Bundesnetzagentur ist aus Verbrauchersicht enttäuschend - so der vzbv in seiner Stellungnahme. Bleiben die Bedingungen unverändert, werden - insbesondere auf dem Land - Funklöcher auch in Zukunft leidige Realität bleiben.
Seit nunmehr 2 Jahren schafft die Telecom-Single-Market Verordnung in Europa die Grundlage für die Wahrung der Netzneutralität. Um die Regelungen zu konkretisieren und die Verordnung für nationale Regierungsbehörden handhabbar zu machen, hatte das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für...
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