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Mittwoch, 1. Juni 2016
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Pressemitteilung

Störerhaftung: Gut gemeint, aber Rechtssicherheit fehlt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die WLAN-Störerhaftung abzuschaffen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, begrüßt die Intention, bemängelt aber, dass der Gesetzestext nicht den nötigen rechtlichen Schutz vor teuren Abmahnungen bringt.