Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat anlässlich des nun veröffentlichten Regierungsentwurfs für das Gesetz zur Umsetzung der DSM-Richtlinie (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes) eine Stellungnahme veröffentlicht....
Mit ihrer im Januar 2021 vorgelegten Datenstrategie möchte die Bundesregierung die innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und Datennutzung signifikant erhöhen. Der vzbv begrüßt diese Initiative sowie die grundsätzliche Ausrichtung der Datenstrategie.
Der vzbv hat in einer Stellungnahme zum Digital Services Act (DSA) den Entwurf der EU-Kommission grundsätzlich als positiv gewertet. Es fehlt aus Sicht des vzbv jedoch eine stärkere Differenzierung zwischen Interaktionsplattformen und Transaktionsplattformen.
Mit dem Vorschlag zum Digital Markets Act (DMA) will die Europäische Kommission großen digitalen Plattformen Verhaltensvorgaben in Bezug auf ihre Geschäftspraktiken auferlegen. Der vzbv begrüßt, dass der DMA gegen unfaire Bedingungen vorgehen möchte, die Verbraucher und Unternehmen in diesen...
Nicht nur am Valentinstag suchen viele Verbraucherinnen und Verbraucher über das Online-Partnervermittlungsportal Parship nach der großen Liebe. Doch langfristig gebunden sind sie am Ende oft nur an den Anbieter. Der vzbv prüft deshalb die Erhebung einer Musterfeststellungsklage und ist dafür...
Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zur Ausrichtung des Rates der Europäischen Union zur ePrivacy-Verordnung
Heute hat die Bundesregierung ihren Entwurf zur Reform des Urheberrechts verabschiedet. Dieser verschärft die Haftung von Plattformen und stärkt die Rechte von Urhebern. Eine gravierende Enttäuschung bleiben die zwingend erforderlich gewordene Uploadfilter dar. Klaus Müller, Vorstand des vzbv,...
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Maß an Cybersicherheit (NIS 2) vorgelegt. Der vzbv hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht: Die Überarbeitung der NIS-Richtlinie ist ein Fortschritt, wird aber die Cybersecurity von...
Wie können Anwendungen Künstlicher Intelligenz verbraucherfreundlich reguliert werden und welchen Einfluss haben völkerrechtliche Verpflichtungen aus internationalen Handelsabkommen auf eine europäische Algorithmenregulierung? Zu diesem Thema lädt der Verbraucherzentrale Bundesverband zu einer...
Zahlreiche Handelsabkommen und mögliche neue Regelungen im Rahmen der Welthandelsorganisation können eine verbraucherfreundliche Regulierung von Algorithmen erschweren. Ein vom vzbv in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt auf, dass eine Reihe von derzeit in der EU diskutierten Maßnahmen gegen...
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