Aus Verbrauchersicht verfolgt das Weißbuch zwar die richtigen Ansätze, aber die vorgeschlagenen Regeln sind nicht ambitioniert genug. Zudem ist der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Regelung zu eng gefasst, so dass die Regeln nicht für eine Reihe risikobehafteter KI-Anwendungen gelten würden.

Die Bundesregierung will die Qualität der Intensivpflege außerhalb von Kliniken erhöhen. In einer Stellungnahme sieht der vzbv viele Verbesserungen in der Versorgung. Kritisch sei jedoch, dass die Krankenkassen künftig überprüfen sollen, ob die Pflege am Wunschort - etwa im eigenen Zuhause - erbracht werden darf.

Die Europäische Kommission hat heute eine Neuausrichtung ihrer Handelsstrategie angekündigt. Die neue Strategie soll auch auf die handelspolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie reagieren.