Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), in dem auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vertreten ist, hat am 16.04.2020 beschlossen, Amputationen beim Diabetischen Fußsyndrom (DFS) in die Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren nach § 27b SGB V aufzunehmen. Dadurch könnten viele Amputationen vermieden werden.
Entgegen des Votums der Patientenvertretung, der der vzbv angehört, hat der Gemeinsame Bundesausschuss kurzfristig beschlossen, dass Ärzte bei Erkrankungen der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik nicht länger die Arbeitsunfähigkeit per Telefonkontakt feststellen dürfen.
Die Bundesregierung hat Anfang März dieses Jahres den zweiten Zwischenbericht zum Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) veröffentlicht. Laut den Ergebnissen der ersten Erhebungsphase von 2019 erfüllen nur wenige Unternehmen die Vorgaben des NAP.
Aus Sicht des vzbv zeigt die Reduktionsstrategie noch keine überzeugenden Erfolge. Zwar sind Verringerungen von Zucker- und Energiegehalten bei bestimmten Produktgruppen zu verzeichnen. Jedoch zeigt sich vor allem bei Lebensmitteln mit Kinderoptik, dass diese immer noch höhere Zuckerwerte aufweisen, als Lebensmittel ohne Kinderoptik.
Menschen, die von ambulanten Pflegediensten, Angehörigen oder in stationärer Langzeitpflege versorgt werden, sind als Covid19-Risikogruppe besonders gefährdet. Erste Infektionswellen zeigen die fatalen Folgen. Das „Bündnis für gute Pflege“ fordert, die Ausstattung mit Schutzkleidung in der Pflege mit höchster Priorität voranzutreiben.
Ob Konzertticket, Fußballdauerkarte oder Fitnessstudiomitgliedschaft – im Zuge der Corona-Pandemie können Verbraucher diese nicht nutzen. Daraus ergibt sich normalerweise ein Anspruch auf Erstattung. Dieser soll nach einem Beschluss des Bundeskabinetts aber ausgesetzt werden. Verbraucher sollen stattdessen Gutscheine annehmen müssen.
Nachrichtenportale müssen Produktempfehlungen in ihren Artikeln deutlich als Werbung kennzeichnen, wenn sie mit einer Provision am Verkauf der Produkte beteiligt sind. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die BuzzFeed, Inc. entschieden.
Auch wenn der Großteil der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland in der Corona-Krise noch gelassen scheint, zeichnen sich ernste Sorgen ab. Relevante Teile der Bevölkerung sorgen sich etwa um die Gesundheitsversorgung, einen Wertverlust der privaten Altersvorsorge oder die Erstattung entfallener Reisen und Veranstaltungen.
>> Der vzbv auf Twitter
>> Der vzbv auf YouTube
>> Unsere RSS-Feeds
>> Newsletter