Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 abgeschlossen wurden.
Die Datenethikkommission der Bundesregierung hat heute ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin sind einstimmige Handlungsempfehlungen enthalten, wie algorithmische Systeme transparenter gestaltet und besser kontrolliert werden können. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der Kommission schnellstmöglich umzusetzen.
Die Anzahl der Lebensmittelkontrollen in der EU ist laut einem Bericht des Europäischen Verbraucherverbandes BEUC in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. In Deutschland sank die Gesamtzahl der Kontrollen zwischen 2007 und 2017 um 22 Prozent. Der vzbv fordert Konsequenzen – auch vor dem Hintergrund des aktuellen Wurstskandals.
Die Bundesnetzagentur entscheidet derzeit über den Bedarf des Netzausbaus bis 2030 beziehungsweise 2035. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) 2030 (2019) eingereicht.
Die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung ist in Deutschland seit vielen Jahren ein immer wieder hinausgezögertes Projekt. Der vzbv begrüßt die Zielsetzungen des vorgelegten Gesetzentwurfs, sieht aber Bedarf, übergeordnete Ziele für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung zu definieren und in einer Strategie zu bündeln.
Der vzbv lehnt Vergünstigungen am Netzentgelt für die Landstromversorgung von Seeschiffen ab. Diese führen zu höheren Netzkosten für private Verbraucher. Schon in den vergangenen Jahren wurden Kostenbestandteile zulasten der privaten Verbraucher umgeschichtet. Stattdessen sollten die Vergünstigungen aus Steuermitteln finanziert werden.
Über die Hälfte der Erwachsenen in Deutschland ist übergewichtig, fast ein Viertel fettleibig. Zu süße, zu salzige und zu fettige Lebensmittel sind überall verfügbar. Eine Strategie mit ambitionierten und verbindlichen Zielen für weniger Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Nahrungsmitteln kann zu einem ausgewogenen Angebot beitragen.
Der Newsletter Verbraucherpolitik kompakt gibt regelmäßig einen Überblick über das aktuelle verbraucherpolitische Geschehen, neue Erkenntnisse aus der Marktbeobachtung sowie Abmahnungen und Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Verbraucherzentralen.
Um wirksamen Klimaschutz zu betreiben, müsste die Bundesregierung die Förderung der energetischen Gebäudesanierung deutlich aufstocken. Zu diesem Fazit kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht.
>> Der vzbv auf Twitter
>> Der vzbv auf YouTube
>> Unsere RSS-Feeds
>> Newsletter