Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das Landgericht Hannover nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Landesbausparkasse (LBS) Nord entschieden.
Viele Verbraucher kennen das: Kurz nach Ende der Gewährleistungsfrist gehen Waschmaschine, Geschirrspüler & Co. gerne kaputt. Eine Reparatur ist oft entweder nicht möglich oder zu teuer. Die wichtigsten Informationen und Forderungen zum Thema Ökodesign hat der vzbv in einem zweiseitigen Faktenblatt zusammengefasst.
Eine Umfrage im Auftrag des vzbv zeigt: Die Mehrzahl der Befragten lehnen ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel ab. Der vzbv plädiert deshalb für die Beendung der Diskussion über dieses Verbot und fordert endlich die notwendige Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der Apothekenversorgung in Deutschland.
Der vzbv hat im Innenausschuss des Deutschen Bundestags zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts Stellung genommen. Diskutiert wurden dabei auch Vorschläge, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich wäre, Datenschutz-Verstöße nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb vor Gericht zu bringen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert die Deutsche Bahn für die schlechte Krisenkommunikation zum heutigen Streik gegenüber den Kunden. Das stärkt das Vertrauen in den Öffentlichen Personenverkehr nicht. Eine Umfrage im Auftrag des vzbv zeigt, dass die Mehrheit der Befragten mit öffentlichen Verkehrsmitteln unzufrieden ist.
Der vzbv hat sich zum Entwurf einer Nationalen Reduktionsstrategie für verarbeitete Lebensmittel geäußert. Der vzbv begrüßt grundsätzlich die Erarbeitung einer Strategie durch das BMEL, kritisiert jedoch, dass relevante Faktoren, die für das Gelingen einer solchen Strategie notwendig sind, nicht genügend berücksichtigt wurden.
Ein Online-Reisevermittler muss vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Diese betreibt unter anderem das Internetportal „Ab-in-den-Urlaub“.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat den Bewertungsantrag der Patientenvertretung zur Erweiterung des Neugeborenen-Screenings um den Test auf Spinale Muskelatrophie angenommen. Damit hat die Patientenvertretung einen ersten Schritt zur Verbesserung in der Früherkennung bei Neugeborenen erreicht.
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