Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Versandhändler Pearl entschieden.
Ab 25. Mai 2018 heißt es: Gleiches Datenschutzrecht für alle EU-Mitgliedsstaaten. Dann werden die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) EU-weit verbindlich. Neben der Harmonisierung des Rechts bringt insbesondere das neue Marktortprinzip für Verbraucherinnen und Verbraucher Vorteile.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Absicht der EU-Kommission, automatisierte und vernetzte Mobilität europaweit voranzutreiben und einheitlich zu regeln. Wichtig sei ein hohes Niveau bei Datenschutz und Datensicherheit. Der vzbv warnt zudem vor Informationsmonopolen: Kfz-Daten dürften nicht in der Hand weniger Unternehmen liegen.
Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehlte die erforderliche Einwilligung der Verbraucher. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Aus Sicht des vzbv ist die gesetzliche Verankerung der Klage eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Damit das Gesetz auch geschädigten VW-Kunden hilft, muss es spätestens zum 1.11. in Kraft treten.
Das deutsche Produkthaftungsgesetz, ist aus Sicht des vzbv nicht in der Lage die Haftungsfragen, die sich im digitalen Zeitalter stellen, adäquat zu regeln. Die zunehmende technische Komplexität und eine durch die Vernetzung von Geräten bedingte Vielzahl möglicher Schadensverursacher stellen die bisherigen gesetzlichen Regelungen in Frage.
Laut dem Referentenentwurf des Versichertenentlastungsgesetzes sollen auch die Zusatzbeiträge der Krankenkassen ab 01.01.019 wieder von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert werden. In seiner Stellungnahme zum Entwurf unterstützt der vzbv diesen Schritt. Bei anderen Aspekten des Entwurfs sieht der vzbv noch Korrekturbedarf.
Die BTN Versandhandel GmbH darf Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern, wenn die Verbraucher diese nicht bestellt haben. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage vzbv entschieden.
>> Der vzbv auf Twitter
>> Der vzbv auf YouTube
>> Unsere RSS-Feeds
>> Newsletter