Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Maß an Cybersicherheit (NIS 2) vorgelegt. Der vzbv hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht: Die Überarbeitung der NIS-Richtlinie ist ein Fortschritt, wird aber die Cybersecurity von Verbraucherprodukten nur unzureichend verbessern.
Die Corona-Pandemie hat auf bestehende Probleme vieler Verbraucher aufmerksam gemacht und sie verschärft. In der Krisenbewältigung wird es darauf ankommen, dass sich Verbraucher auf ihre Rechte verlassen können und dass die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden. Der vzbv macht konkrete Vorschläge zur Bundestagswahl 2021.
Der Referentenentwurf zum TKMoG-E wurde nach langem Ringen innerhalb der Bundesministerien im Kabinett verabschiedet und wird nun im Bundesrat und Bundestag verhandelt.
Der Zugang zum Internet ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken und Voraussetzung für soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Aber die Versorgung hat Mängel: Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen für ihren Festnetzanschluss oft weit weniger Bandbreite als vertraglich zugesichert.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zur Reform des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) veröffentlicht. Anlass ist unter anderem die Umsetzung der EU-Kontrollverordnung in nationales Recht, über die der Bundestag voraussichtlich am 27. Januar berät.
Zahlreiche Handelsabkommen und mögliche neue Regelungen im Rahmen der Welthandelsorganisation können eine verbraucherfreundliche Regulierung von Algorithmen erschweren. Ein vom vzbv in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt auf, dass eine Reihe von derzeit in der EU diskutierten Maßnahmen gegen handelsrechtliche Formulierungen verstoßen können.
Die Nachfrage im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erleidet durch die Corona-Krise einen massiven Einbruch. Ein wichtiger Grund dafür ist das geringe Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine repräsentative Umfrage von forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).
Die Stadtsparkasse München hat vielen tausend Kunden die attraktiven Langzeitverträge „Prämiensparen flexibel“ gekündigt. Der vzbv und die Verbraucherzentrale Bayern halten die Kündigungen in vielen Fällen für unzulässig und die Zinszahlungen für zu niedrig. Deshalb reichen die Verbraucherschützer eine Musterfeststellungsklage ein.
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