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Publikationen

Publikationen

05.02.2013
Pressemitteilung

Sparkasse darf Konto nicht zur Durchsetzung einer Preiserhöhung kündigen

Eine Sparkasse darf ein Girokonto nicht wegen erhöhten Bearbeitungsaufwands kündigen, um höhere Kontopreise zu erzwingen. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg nach einer Klage des vzbv gegen die Saalesparkasse entschieden. Der vzbv hatte der Sparkasse vorgeworfen, mit ihrem Verhalten die Zwangslage von Kunden auszunutzen.

01.02.2013
Urteil

P-Konto: Bank darf Kunden kein teureres Kontomodell aufzwingen

LG Frankfurt/Main vom 1.02.2013 (2-10 O 227/12)
Eine Bank darf die Umstellung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) nicht davon abhängig machen, dass der Kunde zu einem teureren Kontomodell wechselt. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Frankfurter Sparkasse entschieden.

21.01.2013
Pressemitteilung

Geld zurück für das P-Konto

31 von 46 Banken und Sparkassen zahlen ihren Kunden unzulässige Kontogebühren zurück, die sie anlässlich der Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkontos (P-Konto) erhoben haben. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unter Kreditinstituten, die in der Vergangenheit bereits abgemahnt wurden.

06.12.2012
Onlinemeldung

vzbv setzt Verbraucherrechte durch

Verbraucher erwarten es, und der vzbv tut es: Mit zahlreichen Verfahren setzt er Verbraucherinteressen auch direkt mit rechtlichen Schritten durch. Mehr als 1.000 Verfahren führen die Juristinnen und Juristen des vzbv und der Verbraucherzentralen zu diesem Zweck – pro Jahr.

11.07.2012
Onlinemeldung

P-Konto: Zusatzentgelt und weitere Beschränkungen unzulässig

Zwei vom vzbv erstrittene Urteile gegen die comdirect Bank und die Deutsche Bank stärken die Rechte von Bankkunden in finanziellen Schwierigkeiten: Ein Pfändungsschutzkonto darf nicht mehr kosten als ein gewöhnliches Girokonto, auch weitere Einschränkungen im Preis- und Leistungsverzeichnis sind unwirksam.

06.06.2012
Urteil

Deutsche Bank darf für P-Konto nicht extra kassieren

OLG Frankfurt am Main vom 6.06.2012 (19 U 13/12)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Deutschen Bank untersagt, für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) höhere Kontogebühren als für ein gewöhnliches Girokonto zu verlangen.

23.03.2012
Urteil

Pfändungsschutzkonto darf nicht teurer als normales Girokonto sein

OLG Bremen vom 23.03.2012 (2 U 130/11), nicht rechtskräftig
Für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) dürfen Banken keine höheren Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparkasse Bremen entschieden.

21.12.2011
Pressemitteilung

Girokonto für Jedermann gesetzlich regeln

Jeder Mensch sollte einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto haben. Doch bislang hat die Kreditwirtschaft die Empfehlung nicht umgesetzt, freiwillig allen Kunden auf Wunsch ein Girokonto einzurichten. Die Bundesregierung sieht deshalb gesetzlichen Regelungsbedarf.

14.12.2011
Pressemitteilung

Pfändungsschutzkonto darf nicht extra kosten

Noch immer verlangen viele Kreditinstitute zu hohe Kontoführungsentgelte und schränken bestehende Kontofunktionen nach Auffassung des vzbv in unzulässiger Weise ein. Seit Einführung des P-Kontos im Jahr 2010 hat der vzbv insgesamt 44 Banken abgemahnt.

09.12.2011
Urteil

Keine Kartensperre nach Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto

LG Köln vom 8.08.2011 (26 O 191/11)
Eine Bank darf für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine Zusatzvereinbarung verlangen, nach der ein Kunde mit der Umstellung auf das P-Konto den Dispokredit verliert, seine Kreditkarten nicht mehr nutzen und auch am Lastschriftverfahren nicht mehr teilnahmen kann.