In den Jahresberichten legt der des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) Rechenschaft über seine Arbeit im vergangenen Jahr ab. Die Berichte zeigen Meilensteine und Erfolge und informieren über die Themen, zu denen der vzbv derzeit arbeitet.
Der jährliche Verbraucherreport des vzbv zeichnet ein genaues Bild zur Lage der Verbraucher:innen und zum Zustand des Verbraucherschutzes in Deutschland.
Der Verbands-Newsletter Verbraucherpolitik kompakt gibt regelmäßig einen Überblick über das aktuelle verbraucherpolitische Geschehen, neue Erkenntnisse aus der Marktbeobachtung sowie Abmahnungen und Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Verbraucherzentralen.
Die Bundesregierung hat Anfang März dieses Jahres den zweiten Zwischenbericht zum Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) veröffentlicht. Laut den Ergebnissen der ersten Erhebungsphase von 2019 erfüllen nur wenige Unternehmen die Vorgaben des NAP.
Aus Sicht des vzbv zeigt die Reduktionsstrategie noch keine überzeugenden Erfolge. Zwar sind Verringerungen von Zucker- und Energiegehalten bei bestimmten Produktgruppen zu verzeichnen. Jedoch zeigt sich vor allem bei Lebensmitteln mit Kinderoptik, dass diese immer noch höhere Zuckerwerte aufweisen, als Lebensmittel ohne Kinderoptik.
Um große Mengen personenbezogener Daten datenschutzkonform zu analysieren, müssen diese oft anonymisiert werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt in seiner Stellungnahme für den Bundesdatenschutzbeauftragten klar: Eine einwandfreie Anonymisierung ist anspruchsvoll und muss hohen Anforderungen genügen.
Das BMJV hat einen Regelungsvorschlag zur Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation von geschäftlichen Handlungen vorgelegt. Der vzbv sieht den Vorschlag kritisch.
Aus Sicht des vzbv ist eine Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderlich, um Anbietern von teilweise oder vollständig automatisierten Rechtsdienstleistungen („Legal-Tech“) eine passende Rechtsgrundlage zu verschaffen, ihnen aber auch angemessene Schranken und Pflichten aufzuzeigen.
Die Aktivitäten von Unternehmen in Schulen werden zu wenig kontrolliert. Schulen erhalten nicht ausreichend Unterstützung bei der Auswahl geeigneter Kooperationspartner und es herrscht keine Transparenz über Quantität, Qualität und Inhalte von Angeboten. Das sind die zentralen Erkenntnisse einer Befragung der Kultusministerien der Länder.
Der vzbv begrüßt grundsätzlich den Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltfreundliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz). Insbesondere bei den Sammelquoten besteht aus Sicht des vzbv jedoch weiterhin die Notwendigkeit zur Weiterentwicklung.
Am 2. März 2020 beginnen die Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich über ein umfassendes Abkommen über die künftigen Beziehungen. Der vzbv hat das nun verabschiedete EU-Mandat für die Verhandlungen detailliert aus Verbrauchersicht bewertet.
Aktuell wird ein Gesetzesentwurf zur Ausgestaltung der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhandelt. In einer aktuellen Stellungnahme bewertet der vzbv den Entwurf aus Verbrauchersicht.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. Damit dies gelingt, müssen laut vzbv noch sechs Forderungen erfüllt werden.
Die Modernisierung von Wohneigentum ist gesetzlich zu wenig und zu kompliziert geregelt. Der vzbv begrüßt daher den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der 10. GWB Novelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) abgegeben.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher wie für Anbieter sind die Geschäftsmodelle vieler Online-Marktplätze und Vergleichsportale intransparent und bieten wenig Rechtssicherheit. Der vzbv fordert in einem Positionspapier Regeln für eine gerechte Verantwortungsverteilung zwischen Plattform, Anbieter und Verbraucher.