Fairen Wettbewerb in digitalen Märkten gewährleisten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der 10. GWB Novelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) abgegeben.

Das BMWI hat am 23. Januar 2020 einen Referentenentwurf für das „Zehnte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0“ (GWB-Digitalisierungsgesetz) vorgelegt.

Im Mittelpunkt des GWB-Digitalisierungsgesetzes steht die Modernisierung der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Ziel des Gesetzes ist es, einen fairen Wettbewerb auch in digitalen Märkten sicherzustellen. Dort müssen sich Nutzer und Anbieter bisher häufig den Regeln großer Plattformen unterwerfen.

Nach dem Entwurf für Gesetzesänderung sollen neue Instrumente dem Bundeskartellamt künftig einen effektiven Zugriff auf große Plattformen und Digitalkonzerne ermöglichen, wenn sie den Wettbewerb zu ihren eigenen Gunsten behindern. Aus Verbrauchersicht sind die vom BMWI vorgeschlagenen Änderungen zu begrüßen.

Am 18. Februar 2020 wird im BMWI eine Verbändeanhörung stattfinden, an der auch der vzbv teilnehmen wird.

Die komplette Stellungnahme finden Sie im Downloadbereich.