Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 06/2020

EU-Kommission schlägt Europäisches Klimagesetz vor und startet Konsultation zum Europäischen Klimapakt

Die EU-Kommission hat am 4. März 2020 einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt. Gleichzeitig hat die Kommission eine Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt gestartet, um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen.

EU-Aktionsplan für länger haltbare und nachhaltigere Produkte

Die EU-Kommission hat am 11. März 2020 einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Er ist einer der einer der wichtigsten Bausteine des europäischen Grünen Deals und enthält Maßnahmen, die sich über den gesamten Lebenszyklus von Produkten erstrecken. Diese sollen länger nutzbar sein und leichter wiederverwendet, repariert und recycelt werden können.

EU-Kommission will Maßnahmen gegen fehlerhafte Produkte verstärken

Die EU-Kommission hat am 10. März 2020 einen Aktionsplan zur besseren Durchsetzung des Binnenmarktrechts veröffentlicht. Hierzu gehört insbesondere die Beseitigung regulatorischer Hindernisse in den Mitgliedstaaten. Es müsse aber auch eine wirksamere Intervention bei Erzeugnissen geben, die nicht den Binnenmarktvorschriften entsprechen.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 2. bis 15. März 2020 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.