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Publikationen/Faktenblätter

Publikationen

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27.02.2009
Dokument

Kollektive Rechtsdurchsetzung für Verbraucher muss europaweit gestärkt werden

Die Europäischen Kommission hat vor, den Rechtsschutz für Verbraucher zu verbessern und Maßnahmen im Hinblick auf kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher zu erwägen. Ziel muss sein, die vorhandenen Lücken der Rechtsdurchsetzung für Verbraucher in den Mitgliedstaaten zu schließen. Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher vom 27. November 2008
26.02.2009
Urteil

BGH: "Grundpreis" muss direkt neben dem Endpreis stehen

BGH vom 26.2.2009 (I ZR 163/06)
Auch im Internet muss der Grundpreis eines Produkts direkt neben dem Endpreis stehen. Der Grundpreis darf nicht auf einer Unterseite versteckt werden, hat der BGH entschieden.

23.02.2009
Urteil

Arcor muss Ordnungsgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung zahlen

LG Frankfurt/Main vom 23.02.2009 (2/6 O 127/04)
Ein Unternehmen muss auch für verbotene Telefonwerbung eines beauftragten Call-Centers einstehen. Auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) verhängte das Landgericht Frankfurt am Main ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro gegen das Telekommunikationsunternehmen Arcor.

20.02.2009
Dokument

Stellungnahme zur EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (GEEG)

Das EU Parlament will die Energieeffizienz von Gebäuden verbessern. Eine solche Steigerung der Energieeffizienz ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz und zur Gewährleistung einer langfristig sicheren und bezahlbaren Energieversorgung.

18.02.2009
Pressemitteilung

Gesundheitsministerium startet mit Partnern Informationsaktion

Beratung, Samstagssprechstunden, Bonusprogramme - Welche Krankenkasse bietet welchen Service? Die Aktion "Fragen Sie Ihre Krankenkasse" hilft, die unterschiedlichen Serviceangeboten und Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen zu vergleichen.
17.02.2009
Urteil

Irreführende Werbung für angeblich kostenloses Telefonieren

LG Bonn vom 17.02.2009 (11 O 45/08)
Wirbt ein Mobilfunkunternehmen - hier T-Mobile - mit einer kostenlosen Teilleistung, muss es klar und deutlich auf den Preis für den anderen Teil des Angebots hinweisen. Es reicht nicht, Zusatzkosten und Einschränkungen in einer kaum lesbaren Fußnote zu erwähnen.

12.02.2009
Dokument

Was ist los mit unserem Trinkwasser? Verbraucher müssen besser über die regionale Qualität informiert werden

Die Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) will Schwachpunkte der jetzigen Regelung ausräumen. Das Ziel, die Trinkwasserverordnung praktikabler zu gestalten, darf aber kein Rückschritt sein. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, von daher bedarf es höchster Qualität. Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Referentenentwurf zur Novellierung der Trinkwasserverordnung
12.02.2009
Pressemitteilung

ESL-Milch: Gesetzgeber muss Verbrauchertäuschung beenden

vzbv fordert eine klare gesetzliche Definition von Frischmilch. Verbindliche Kennzeichnungsvorschriften müssen sicher stellen, dass Verbraucher Frischmilch, H-Milch und ESL-Milch (extended shelf live) auf einen Blick unterscheiden können.
06.02.2009
Dokument

Stellungnahme zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie - Regierungsentwurf

Verbraucher haben ein großes Interesse an Zahlungsdienstleistern, die zu jeder Zeit gewährleisten können, dass die Zahlungsbeträge tatsächlich dem Zugriff anderer entzogen sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt das Bestreben der Bundesregierung, einen einheitlichen Zahlungsverkehr zu schaffen. Der aufsichtsrechtliche Teil des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ist bereits von höchster Relevanz für die Verbraucher. Der vzbv beschränkt sich nachfolgend auf diese besonderen Aspekte.
In der Stellungnahme finden Sie die Kritikpunkte am Regierungsentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie.
01.02.2009
Dokument

Debatte über neue europäische Klagerechte - Schadensersatzansprüche kaum durchsetzbar

Wenn Verbraucher vor Gericht ihre Recht geltend machen wollen, dann sind oft viele andere durch das gleiche Problem betroffen und wollen auch klagen. Welche Rechtsansprüche haben Verbraucher? Das klärt ein Grünbuch der EU-Kommission. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert weitergehende Rechte. Beitrag für die vpk - Verbraucherpolitische Korrespondenz von Januar/Februar 2009, Heft Nr. 19

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