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Für einfachen Schadenersatz bei Massenschäden:

Kollektive Rechtsschutzinstrumente für Schadenersatzklagen auf europäischer Ebene einführen

Die EU-Kommission hat am 11. April 2018 im Rahmen des „New Deal for Consumers“ einen Vorschlag für neue kollektive Rechtsschutzmaßnahmen bei Verbraucherschutzverstößen vorgelegt. Das Europäische Parlament hat seine Position zum zugehörigen Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen am 26. März 2019 beschlossen. Verbraucher werden von der neuen Regelung im Alltag profitieren können. Der Vorschlag sieht vor, dass qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherverbände bei Verstößen gegen verbraucherschützende Vorschriften auch Schadenersatz für die geschädigten Verbraucher erwirken können. Wenn klar ist wie hoch der Schaden im Einzelfall ist, könnte so eine direkte Entschädigung der betroffenen Verbraucher erreicht werden. Beispiele hierfür sind standardisierte Fluggastentschädigungen oder unrechtmäßige Bankgebühren, die zurückerstattet werden müssen. In komplexen Fällen unterschiedlich hoher Individualschäden bliebe es bei verbindlichen Musterurteilen, vergleichbar mit der in Deutschland eingeführten Musterfeststellungsklage. Diese Initiative ist ein wichtiger Schritt, damit das europäische Verbraucherrecht Verbrauchern auch unmittelbaren Nutzen bringt. Für den Fall, dass das entsprechende Gesetzgebungsverfahren nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden kann, fordert der vzbv eine prioritäre Beratung und Verabschiedung der Richtlinie in der Legislaturperiode 2019 bis 2024.