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Dienstag, 6. August 2019
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Urteil

Kein Ersatz für missbräuchliche Kreditkartenverwendung

Bankkund*innen haben keinen Ersatzanspruch für missbräuchliche Kreditkartenverwendung, wenn die Karteninhaber*in keinen Abbruchbeleg verlangt und es duldet, dass sich die Zahlungsempfänger*in mit der Karte aus ihrem Sichtfeld entfernt.

Donnerstag, 25. Juli 2019
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Urteil

Ein Mietwagen ist kein Werkswagen

Für das Verständnis der Begrifflichkeit des Werkwagens kommt es auf die Käuferperspektive an.

Donnerstag, 25. Juli 2019
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Urteil

Zur Verwendung der Bezeichnungen „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“

Die Bezeichnungen „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ dürfen nur von der Erzeugergemeinschaft und deren Mitgliedern verwendet werden.

Mittwoch, 24. Juli 2019
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Pressemitteilung

Kreuzfahrten: Unzulässige Trinkgeld-Klausel

Veranstalter von Kreuzfahrten dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Passagiere kein pauschales Trinkgeld von deren Bordkonto abbuchen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Donnerstag, 11. Juli 2019
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Urteil

Flugentschädigung auch bei verspätetem Anschlussflug außerhalb der EU

Buchen Reisende eine Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten,...

Mittwoch, 10. Juli 2019
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Pressemitteilung

Online-Anbieter muss schnelle Kontaktaufnahme ermöglichen

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Amazon entschieden, dass Unternehmen im Onlinehandel nicht zwingend eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme angeben müssen. Unternehmen seien jedoch verpflichtet, eine direkte und...

Mittwoch, 3. Juli 2019
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Urteil

Zur Haftung des Herstellers für den durch den Händler begangenen Betrug auf Schadensersatz

Der Hersteller von Fahrzeugen, die eine schadhafte Software verwendeten haften auf Schadensersatz, da davon auszugehen ist, dass die Anordnung bestand, die streitgegenständliche Manipulationssoftware in den Motor einzubauen und dies geheim zu halten.

Dienstag, 2. Juli 2019
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Urteil

Zur Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag

Bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages liegt mehr als fünf Jahre nach einer vorzeitigen Kreditrückzahlung eine Verwirkung des Widerrufsrechts vor.

Freitag, 28. Juni 2019
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  • Kredite
Urteil

Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken

Eine Bank darf für Kredite im Internet nicht mit einem Best-Zinssatz werben, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen aber lediglich in einer winzigen Fußnote auf der Folgeseite platzieren. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale...

Donnerstag, 27. Juni 2019
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Pressemitteilung

Klagerecht im Datenschutz für Verbraucherverbände erhalten

Der Bundesrat könnte morgen auf Initiative Bayerns für eine Einschränkung der Klagebefugnis für Verbraucherverbände in Sachen Datenschutz stimmen. Das wäre dann das Signal an die Digitalunternehmen, dass sie es mit der Einhaltung des Datenschutzrechtes nicht so genau nehmen müssen. Das wäre...

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