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Mittwoch, 29. Mai 2019
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Pressemitteilung

Stromversorgung: Kein Zwang zur Zahlung per Lastschrift

Ivan Kruk - AdobeStock.com

Energieversorger müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung...

Freitag, 24. Mai 2019
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Urteil

Zur Zulässigkeit einer Entgeltklausel für Bankauskünfte

Eine Entgeltklausel, die eine Gebühr in Höhe von 25 Euro für Bankauskünfte regelt, stellt eine zusätzliche Leistung dar und wird von sonstigen Gebühren nicht abgedeckt, so dass sie wirksam ist.

Donnerstag, 23. Mai 2019
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Urteil

Zum Erfüllungsort der Mängelbehebung bei einem Verbraucherkaufvertrag

Bei sperriger Ware muss der Verkäufer zur Mangelbehebung zum Verbraucher fahren.

Donnerstag, 23. Mai 2019
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Urteil

Zur Angemessenheit von Champagner als Teil eines Restaurantbesuchs

Zu einem gelungenen Essen gehört auch der Genuss von Champagner und Dessertwein, so dass auch diese Kosten angemessen und von der Fluggesellschaft zu übernehmen sind.

Mittwoch, 22. Mai 2019
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  • Digitale Welt
Pressemitteilung

E-Plus muss Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte erstatten

justyle - AdobeStock.com

Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Donnerstag, 16. Mai 2019
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Pressemitteilung

Klage gegen VW startet in die erste Runde

Logo Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Termin der ersten mündlichen Verhandlung der Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die Volkswagen AG festgelegt. Die Verhandlung findet am 30. September 2019 ab 10.00 Uhr in der Stadthalle Braunschweig statt.

Donnerstag, 16. Mai 2019
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Urteil

Stromanbieter dürfen Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen

Bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden ist stets der richtige Name zu verwenden.

Donnerstag, 16. Mai 2019
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Urteil

Postfachangabe stellt keine ladungsfähige Adresse dar

Die Angabe eines Postfachs genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn dort geregelt ist, dass die Widerrufsbelehrung den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen enthalten muss, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist.

Donnerstag, 9. Mai 2019
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Urteil

Zur Mangelhaftigkeit eines Boxspringbettes mit zwei Matratzen

Wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften und so eine sogenannte Besucherritze bilden, ist das konstruktiv bedingt und stellt keinen Mangel dar.

Donnerstag, 2. Mai 2019
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Urteil

Zur Verwechslungsgefahr bei geschützten Lebensmitteln durch Bilder

Auch die Verwendung von Bildern kann eine Verwechslung bei Verbrauchern im Hinblick auf die geschützte Ursprungsbezeichnung von Lebensmitteln herbeiführen.

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