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Donnerstag, 21. März 2019
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Pressemitteilung

Unfaire Klauseln bei City-Mietfahrrädern

Leihfahrräder - Tiberius Gracchus - AdobeStock

Die Nextbike GmbH darf Kunden nicht wegen jeder „unsachgemäßen Nutzung“ eines Mietfahrrads und auch nicht aus „begründetem Anlass“ von der Nutzung ausschließen. Dies entschied das Landgericht Leipzig nach einer Klage des vzbv.

Donnerstag, 21. März 2019
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Pressemitteilung

Fernwärme: OLG untersagt einseitige Preiserhöhung

Quelle: underdogstudios - Fotolia.com

Fernwärmeversorger dürfen ihre Preise nicht einseitig ohne Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel ändern. Demnach können Verträge nicht durch einseitige öffentliche Bekanntgabe, sondern grundsätzlich nur durch eine übereinstimmende Erklärung beider Vertragsparteien...

Donnerstag, 21. März 2019
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Pressemitteilung

EuGH-Generalanwalt unterstützt vzbv-Position zum Setzen von Cookies

Pressefoto 8 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands

Donnerstag, 7. März 2019
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Urteil

Online-Lebensmittelhändler muss vor der Bestellung auf Allergene hinweisen

Mehr frische Lebensmittel online

Online-Händler von Lebensmitteln müssen ihren Kunden die Pflichtangaben nach der Lebensmittelinformations-Verordnung vor der Bestellung im Internet zur Verfügung stellen. Es reicht nicht aus, über die in den Produkten enthalten Allergene oder den Verzehrzeitraum nur über eine kostenpflichtige...

Mittwoch, 6. März 2019
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Urteil

Lebensmittel: Ursprungsland auf Werbeschildern muss stimmen

Das Landgericht Amberg hat der Netto Marken-Discount AG & Co. KG untersagt, auf Regal- und Hängeschildern mit falschen Herkunftsländern von Obst und Gemüse zu werben. Gegen den Discounter hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt.

Mittwoch, 6. März 2019
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Pressemitteilung

Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters sind unwirksam, entschied das Landgericht München I nach einer Klage des...

Freitag, 1. März 2019
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Pressemitteilung

Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer

Mann am Geldautomaten

Seit Juni 2016 gibt es den gesetzlichen Anspruch auf ein Zahlungskonto. Bereits kurz nach seiner Einführung kritisierte der vzbv, dass die angebotenen Basiskonten in der Regel teurer waren als herkömmliche Kontomodelle. Das OLG Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass 8,99 Euro ein...

Freitag, 22. Februar 2019
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Pressemitteilung

Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig

Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Apple Sales International entschieden, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb.

Freitag, 22. Februar 2019
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Pressemitteilung

VW-Abgasskandal: Bundesgerichtshof geht von Sachmangel aus

Pressefoto 5 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum BGH-Beschluss zu Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung von Fahrzeugen.

Donnerstag, 21. Februar 2019
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Pressemitteilung

Abgasskandal - vzbv klagt erfolgreich gegen VW-Händler

Sergey Rasulov - 123rf.com

Das Landgericht Bremen hat einen VW-Händler verurteilt, dem Käufer eines von einer unzulässigen Abschaltautomatik betroffenen Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz zu erstatten.

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