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Donnerstag, 26. März 2020
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Urteil

Zum Anspruch auf Flugentschädigung aufgrund Warnstreiks bei einem von Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer

Kommt es bei einem von der Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer zu einem Warnstreik und muss deshalb ein Flug annulliert werden, so besteht in der Regel kein Anspruch auf eine Flugentschädigung.

Donnerstag, 26. März 2020
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Urteil

Zur Verlängerung von gerichtlichen Räumungsfristen in Corona-Zeiten

Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin grundsätzlich jedenfalls bis zum 30. Juni 2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern.

Mittwoch, 25. März 2020
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Urteil

Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

rawpixel_com - fotolia

Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite bereits zu Buchungsbeginn Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken sowie erhöhte Servicegebühren für gängige Kreditkarten angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands...

Montag, 23. März 2020
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Pressemitteilung

Reisebranche nicht auf Kosten von Verbrauchern retten

Die Bundesregierung denkt derzeit über Lösungen nach, wie Reiseanbietern und Reisebüros über die Corona-Krise geholfen werden kann. Klaus Müller, Vorstand des Verbaucherzentrale Bundesverbands, verlangt bei Pauschalreisen eine schnelle, faire und sichere Klarstellung - für Verbraucher_innen und...

Donnerstag, 19. März 2020
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Pressemitteilung

Ombudsstelle für VW-Vergleich

Logo Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG

Brigitte Zypries (Bundesministerin a.D.), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.) und Prof. Dr. Günther Hirsch (bis 2019 Versicherungsombudsmann) werden die Ombudsstelle für den VW-Vergleich leiten. Die Einrichtung der Ombudsstelle ist Teil des Vergleichs, den der vzbv und die...

Freitag, 13. März 2020
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Pressemitteilung

Gericht verbietet Netflix Werbung auf Bestellbutton

Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Netflix...

Donnerstag, 12. März 2020
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Urteil

Zum Anspruch auf doppelte Ausgleichszahlung bei Verspätung des Alternativflugs nach Annullierung des ersten Fluges

Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativfluges.

Donnerstag, 12. März 2020
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Dokument

Die Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht stärken

Aus Sicht des vzbv ist eine Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderlich, um Anbietern von teilweise oder vollständig automatisierten Rechtsdienstleistungen („Legal-Tech“) eine passende Rechtsgrundlage zu verschaffen, ihnen aber auch angemessene Schranken und Pflichten...

Donnerstag, 12. März 2020
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Urteil

Zum Widerrufsrecht bei der Bahncard

Alle Kunden, die die Bahncard online gekauft haben, genießen ein Widerrufsrecht und müssen hierüber gesetzeskonform informiert werden.

Mittwoch, 11. März 2020
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Urteil

Gerichte müssen alle für den Streitgegenstand relevanten AGB-Klauseln prüfen

Gerichte müssen in Rechtsstreitigkeiten über Verbraucherverträge von Amts wegen die Missbräuchlichkeit der Klauseln prüfen, auch wenn diese nicht explizit angefochten wurden, sofern diese mit dem Streitgegenstand in Zusammenhang stehen.

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