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Mobilität

Mobilität ist ein wichtiger Baustein für Energieeffizienz und Klimaschutz. Gute und verlässliche öffentliche Verkehrsangebote und der Umstieg auf CO2-freie nachhaltige Energiequellen im Autoverkehr sind entscheidend. Durch die Digitalisierung entstehen neue Chancen, Mobilität mit weniger Aufwand an Energie, Material und Kosten zu organisieren. Die Risiken für den Datenschutz, die aus dem zunehmenden Einsatz von digitalen Technologien folgen, müssen begrenzt werden.

Mobilität

Aktuelles

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62 Einträge
Freitag, 18. Mai 2018
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Urteil

Vorsätzliche Schädigung des Käufers durch Entwicklungsingenieure

Im sog. VW-Abgasskandal fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers zur Last, für die der Hersteller haftet.

Dienstag, 20. März 2018
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Urteil

Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

Eine Klausel in den Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, die für den in einem bestimmten Tarif gebuchten Personenbeförderungsvertrag das freie Kündigungsrecht ausschließt, ist wirksam.

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Sonntag, 11. Juni 2017
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Urteil

Kein Anspruch auf neues Modell bei mangelhaftem Fahrzeug

Urteil des LG Braunschweig vom 11.06.2017 (11 O 3838/16)
Ein wegen der Abgasmanipulationssoftware mangelhaftes Fahrzeug kann nicht durch gesetzlichen Nachlieferungsanspruch gegen ein Modell der neuen Baureihe ersetzt werden.

Donnerstag, 27. April 2017
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Urteil

Keine Ausgleichszahlung bei Flugausfall aufgrund eines Streiks

Urteil des AG Königs Wusterhausen vom 27.04.2017 (4 C 1960/16)
Fluggäste haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 €, wenn dem Flugausfall ein Streik der Fluglotsen zugrunde liegt.

Montag, 20. Februar 2017
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Urteil

Eine Beseitigung des Mangels führt nicht automatisch zum Erlöschen des Anspruchs auf eine Ersatzlieferung

Urteil des OLG Nürnberg vom 20.02.2017 (14 U 199/16)
Behebt der Verkäufer einer mangelhaften Sache den Schaden erst, nachdem der Käufer schon die Neulieferung einer mangelfreien Sache gefordert hat, ist dies nicht ausreichend. Der Käufer kann dennoch einen Anspruch auf Neulieferung haben...

Dienstag, 17. Januar 2017
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Urteil

Schadensersatz wegen Abgasmanipulation von VW-Motoren

Urteil des LG Hildesheim vom 17.01.2017 (3 O 139/16)
Das Inverkehrbringen von Motoren mit manipulativer Software zur Vermeidung von hohen Abgaswerten in Testverfahren ist sittenwidrig und begründet Anspruch auf Schadensersatz.

Mittwoch, 12. Oktober 2016
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Urteil

BGH-Entscheidung zugunsten der Beweislast von Verbrauchern

Urteil des BGH vom 12.10.2016 (VIII ZR 103/15)
Verbraucher müssen für die Geltendmachung von Rücktrittsrecht, Mangelbeseitigung und Co. lediglich nachweisen, dass es  einen Schaden gibt, der innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Kaufsache eingetreten ist....

Dienstag, 27. September 2016
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Urteil

Verbraucher müssen bei Rücktritt Mehrkosten des Reiseveranstalters ersetzen

Urteil des BGH vom 27.09.2016 (X ZR 107/15)
Will der Reisende, der einen Reisevertrag abgeschlossen hat, dass statt seiner eine andere Person die Reise antreten soll, muss er ebenso für die Mehrkosten aufkommen, die dadurch entstehen, dass der Veranstalter ein neues Flugticket buchen muss...

Montag, 19. September 2016
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Urteil

Eine Stornierungsausschlussklausel ist keine Individualvereinbarung

Urteil des AG Köln vom 19.09.2016 (142 C 222/16)
Eine Stornierungsausschlussklausel bei Buchung eines „Billigtarifs“ einer Airline ist keine Individualvereinbarung. Als der Inhaltskontrolle unterliegende Allgemeine Geschäftsbedingung ist diese im vorliegenden Fall unwirksam.

Donnerstag, 28. April 2016
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Urteil

Rückerstattung von zusätzlichen Rückreisekosten bei Abbruch der Reise

Es besteht kein Anspruch auf Erstattung des anteiligen Reisepreises ab Abbruch der Reise, wenn nach den Versicherungsbedingungen die zusätzlichen Rückreisekosten und die hierdurch unmittelbar verursachten sonstigen Mehrkosten erstattet werden; ebenso wird keine Entschädigung bei Nichtbenutzung...

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