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Mobilität

Mobilität ist ein wichtiger Baustein für Energieeffizienz und Klimaschutz. Gute und verlässliche öffentliche Verkehrsangebote und der Umstieg auf CO2-freie nachhaltige Energiequellen im Autoverkehr sind entscheidend. Durch die Digitalisierung entstehen neue Chancen, Mobilität mit weniger Aufwand an Energie, Material und Kosten zu organisieren. Die Risiken für den Datenschutz, die aus dem zunehmenden Einsatz von digitalen Technologien folgen, müssen begrenzt werden.

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Mittwoch, 25. März 2020
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Urteil

Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

rawpixel_com - fotolia

Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite bereits zu Buchungsbeginn Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken sowie erhöhte Servicegebühren für gängige Kreditkarten angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands...

Donnerstag, 25. April 2019
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Urteil

Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

Bezahlen mit Kreditkarte darf nichts extra kosten.

Ein Reisevermittler darf für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen wie für die Zahlung per Kreditkarte. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die in London ansässige Opodo Ltd. entschieden.

Mittwoch, 10. April 2019
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Urteil

Zur Entschädigung wegen vertanen Urlaubs von mehr als 50 Prozent des Reisepreises bei Vereitelung der Reise infolge Flugausfalls

Erfährt der Reisende von dem Ausfall der Reise erst am Abreisetag beim Eintreffen am Flughafen und kommen weitere erschwerende Umstände hinzu, kann auch in einem solchen Fall eine Entschädigung bis hin zur vollen Höhe des Reisepreises gerechtfertigt sein.

Donnerstag, 6. Dezember 2018
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Urteil

Gepäckmitnahme bei Flügen: Onlinevermittler muss Kosten nennen

Sergey Furtaev -Fotolia.com

Ein Online-Reisevermittler muss vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Diese betreibt unter anderem das Internetportal „Ab-in-den-...

Freitag, 18. Mai 2018
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Urteil

Vorsätzliche Schädigung des Käufers durch Entwicklungsingenieure

Im sog. VW-Abgasskandal fällt den Entwicklungsingenieuren des Herstellers eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers zur Last, für die der Hersteller haftet.

Dienstag, 20. März 2018
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Urteil

Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

Eine Klausel in den Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, die für den in einem bestimmten Tarif gebuchten Personenbeförderungsvertrag das freie Kündigungsrecht ausschließt, ist wirksam.

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Sonntag, 11. Juni 2017
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Urteil

Kein Anspruch auf neues Modell bei mangelhaftem Fahrzeug

Urteil des LG Braunschweig vom 11.06.2017 (11 O 3838/16)
Ein wegen der Abgasmanipulationssoftware mangelhaftes Fahrzeug kann nicht durch gesetzlichen Nachlieferungsanspruch gegen ein Modell der neuen Baureihe ersetzt werden.

Donnerstag, 27. April 2017
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Urteil

Keine Ausgleichszahlung bei Flugausfall aufgrund eines Streiks

Urteil des AG Königs Wusterhausen vom 27.04.2017 (4 C 1960/16)
Fluggäste haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 €, wenn dem Flugausfall ein Streik der Fluglotsen zugrunde liegt.

Montag, 20. Februar 2017
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Urteil

Eine Beseitigung des Mangels führt nicht automatisch zum Erlöschen des Anspruchs auf eine Ersatzlieferung

Urteil des OLG Nürnberg vom 20.02.2017 (14 U 199/16)
Behebt der Verkäufer einer mangelhaften Sache den Schaden erst, nachdem der Käufer schon die Neulieferung einer mangelfreien Sache gefordert hat, ist dies nicht ausreichend. Der Käufer kann dennoch einen Anspruch auf Neulieferung haben...

Dienstag, 17. Januar 2017
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Urteil

Schadensersatz wegen Abgasmanipulation von VW-Motoren

Urteil des LG Hildesheim vom 17.01.2017 (3 O 139/16)
Das Inverkehrbringen von Motoren mit manipulativer Software zur Vermeidung von hohen Abgaswerten in Testverfahren ist sittenwidrig und begründet Anspruch auf Schadensersatz.

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