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Zahlungsverkehr

  • Kosten für Zahlungsverkehr müssen transparenter werden und stets vorab bekannt sein. Der Kontowechsel muss einfach und ohne Unterbrechung funktionieren, der Zugang zum Konto garantiert werden.
  • Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass Zahlungen und Konten zuverlässig vor Kriminellen geschützt werden. Verbraucher sollten nicht länger in Beweisnot kommen können.

Zahlungsverkehr

Aktuelles

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59 Einträge
Freitag, 6. Januar 2017
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Urteil

Verbot der Werbung mit einem vermeintlich kostenlosen Girokonto

Urteil des LG Düsseldorf vom 06.01.2017 (38 O 68/16)
Ein Girokonto darf nicht als kostenlos beworben werden, wenn für eine – üblicherweise dazugehörende – EC-Karte Gebühren anfallen.

Montag, 17. Oktober 2016
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Urteil

Unwirksame pauschale Inrechnungstellung von Rücklastschriftkosten

Urteil des OLG Hamburg vom 17.10.2016 (10 U 15/15)
Auch die Programmierung der bankinternen Rechnungssoftware zur systematischen Berechnung von Rücklastschriftkosten, unterliegt dem gesetzlichen Umgehungsverbot, wenn vorher die Verwendung einer wirkungsgleichen Klausel in den Allgemeinen...

Dienstag, 26. Januar 2016
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Urteil

Keine Nachweispflicht für Bankkunden hinsichtlich technischer Möglichkeit eines Missbrauchs

Urteil des BGH vom 26.01.2016 (XI ZR 91/14)
Bei einer strittigen Überweisung reichen die Anwendung von korrekter PIN und TAN nicht als Anscheinsbeweis für eine durch den Kunden vorgenommene Autorisierung aus.

Freitag, 10. Juli 2015
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Urteil

„Sofortüberweisung“ als einziges kostenfreies Zahlungsmittel unzumutbar

Die „Sofortüberweisung“ als einziges kostenloses Zahlungsmittel bei Verträgen im Internet anzubieten, ist für Verbraucher unzumutbar. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die DB Vertrieb GmbH entscheiden.

Dienstag, 5. Mai 2015
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Urteil

Unwirksame Kündigungsklausel von Sparkassen

Urteil des BGH vom 05.05.2015 (XI ZR 214/14)
Sparkassen können Girokonten auf Guthabenbasis nur kündigen, wenn ihnen die Fortführung des Girovertrags im Einzelfall unzumutbar ist.

Montag, 27. April 2015
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Urteil

Mitverschulden der Bank bei Überziehung von Guthabenkonten

Urteil des AG Köln vom 27.04.2015 (142 C 3/14)
Lässt eine Bank die Überziehung eines Guthabenkontos zu, ist ihr ein Mitverschulden in Höhe von 50 Prozent im Schadensersatzfall bei Kontokündigung anzurechnen.

Mittwoch, 11. März 2015
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Urteil

Sparkasse darf nach Kontokündigung keine Gebühr für Guthabenübertragung berechnen

Bankkunden können nach Auflösung ihres Girokontos verlangen, dass ihre alte Bank das Restguthaben kostenlos auf ihr neues Konto überweist. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht nach einer Klage des vzbv gegen die Sparkasse Jena-Saale-Holzland entschieden.

Samstag, 17. Januar 2015
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Urteil

Unwirksame Entgeltklausel bei Privatgirokonten

Urteil des BGH vom 27.01.2015 (XI ZR 174/13)
Die Entgeltklausel einer Bank, die bei Privatgirokonten für ausnahmslos jede Buchung die Zahlung von 0,35 Euro vorsieht, ist unwirksam.

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Donnerstag, 4. Dezember 2014
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Urteil

Keine pauschale Gebühr bei geduldeter Überziehung

Urteil des OLG Frankfurt vom 04.12.2014 (1 U 170/13)
Banken dürfen neben der Vereinnahmung eines Sollzinses kein weiteres laufzeitunabhängiges Entgelt für Verbraucherdarlehen erheben (hier: geduldete Überziehung).

Mittwoch, 19. März 2014
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Urteil

15,– Euro für die Ausstellung einer Postbank-Ersatzkarte sind zulässig

Urteil des OLG Köln vom 19.03.2014 (13 U 46/13)
Eine Klausel, die der Bank die Erhebung eines Entgelts in Höhe von 15,– Euro für die Ausstellung einer Ersatzkarte (Postbank Card) ermöglicht, ist zulässig.

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