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01.07.2020
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Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 13/2020

Verbraucherpolitische Ereignisse vom 15. bis 28. Juni 2020

29.06.2020
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vzbv legt Jahresbericht 2019 vor

Der Jahresbericht 2019 die Highlights und Erfolge aus dem vergangenen Jahr und informiert über die Themen, die im Verbraucherschutz auf der Agenda stehen und an denen der vzbv arbeitet. Der Bericht liefert aktuelle Zahlen, Daten und Fakten zur Arbeit des vzbv und seiner Projekte.

24.06.2020
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Spielräume nutzen – Verbraucherrechte sichern

Der vzbv hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) veröffentlicht. Anlass ist die bevorstehende nationale Umsetzung der Richtlinie im deutschen Urheberrechtsgesetz, die bis Juni 2021 erfolgen muss.

19.06.2020
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„Weißbuch KI“ zu wenig ambitioniert

Aus Verbrauchersicht verfolgt das Weißbuch zwar die richtigen Ansätze, aber die vorgeschlagenen Regeln sind nicht ambitioniert genug. Zudem ist der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Regelung zu eng gefasst, so dass die Regeln nicht für eine Reihe risikobehafteter KI-Anwendungen gelten würden.

18.06.2020
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Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) dringend nötig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE angestoßene wichtige öffentliche Debatte zur Weiterentwicklung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Der vzbv sieht insbesondere die Anbindung der UPD an die Zivilgesellschaft als notwendig an.

17.06.2020
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Versorgung verbessern, Selbstbestimmung erhalten

Die Bundesregierung will die Qualität der Intensivpflege außerhalb von Kliniken erhöhen. In einer Stellungnahme sieht der vzbv viele Verbesserungen in der Versorgung. Kritisch sei jedoch, dass die Krankenkassen künftig überprüfen sollen, ob die Pflege am Wunschort - etwa im eigenen Zuhause - erbracht werden darf.

17.06.2020
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Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 12/2020

Verbraucherpolitische Ereignisse vom 01. bis 14. Juni 2020

16.06.2020
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Neue Strategie für EU-Handelspolitik

Die Europäische Kommission hat heute eine Neuausrichtung ihrer Handelsstrategie angekündigt. Die neue Strategie soll auch auf die handelspolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie reagieren.

09.06.2020
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Verantwortung von Online-Plattformen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Eckpunkte für eine verbraucherfreundliche Reform der Haftungsregeln für Online-Plattformen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Mit dem DSA will die Europäische Kommission den Rechtsrahmen für digitale Plattformen, Dienstleistungen und Produkte aktualisieren.

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