Skip to content Skip to navigation Logo Verbraucherzentrale Bundesverband

Publikationen/Faktenblätter

Publikationen

Seiten

12 Einträge
28.07.2011
Urteil

5 Euro Mahnkosten sind zu hoch

OLG München vom 28.07.2011 (29 U 634/11)
Ein Stromversorger darf für eine Mahnung bei Zahlungsverzug keine Kostenpauschale von 5 Euro fordern. Das hat das Oberlandesgericht München gegen die Stadtwerke München entschieden. Die Richter untersagten auch Kostenpauschalen von 34 und 64 Euro für die Unterbrechung und Wiederherstellung der Stromversorgung.

26.07.2011
Dokument

Die Aufsicht der Finanzberatung bleibt ein Flickenteppich

Der Verordnung zur Regulierung der Finanzanlagenvermittlung wird es nicht gelingen, den Flickenteppich der Finanzaufsicht in Deutschland aufzulösen: Zu unterschiedlich bleibt sie geregelt. Manche Berater werden durch die BaFin kontrolliert, manche durch die Gewerbeämter und manche überhaupt nicht. Welchen Schutz der Verbraucher genießt, hängt also auch in Zukunft von dem Produkt ab, für das er sich interessiert. Eine wirksame Kontrolle sieht anders aus. Lesen Sie unsere Argumente in der Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung.
26.07.2011
Dokument

Versorgungsstrukturgesetz - Was brauchen die Patienten, was plant die Regierung?

Zu viele Ärzte in den Städten, zu wenige auf dem Land. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz will die Bundesregierung das Problem der Unterversorgung im Gesundheitswesen lösen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband befürchtet, dass das geplante Gesetz nur wenige Verbesserungen für Patientinnen und Patienten bringt, die absehbaren finanziellen Belastungen jedoch deutlich über den im Referentenentwurf ausgewiesenen 122 Millionen Euro liegen werden. Diese Kosten werden ausschließlich die Versicherten über Zusatzbeiträge aufzubringen haben.
25.07.2011
Dokument

Vorrang der nicht-chemischen Verfahren im Pflanzenschutz sicherstellen

Der Gesetzvorschlag des BMELV zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts soll für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden sorgen und mehr Verbindlichkeit für die beteiligten Akteure bringen. Bei der Umsetzung kommt es darauf an, den Vorrang von nicht-chemischen Verfahren sicherzustellen.
21.07.2011
Urteil

Telefonwerbung nur nach gesonderter Zustimmung erlaubt

OLG München vom 21.07.2011 (6 U 4039/10), nicht rechtskräftig
Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich und in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des vzbv gegen den Pay-TV-Sender sky entschieden.

20.07.2011
Pressemitteilung

www.lebensmittelklarheit.de ist online

Das Internetportal www.lebensmittelklarheit.de ist online. Damit schaffen die Verbraucherzentralen eine neue Informations- und Austauschplattform über die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln. Den offiziellen Startschuss gaben heute in Berlin Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, vzbv-Vorstand Gerd Billen und Projektleiter Hartmut König von der Verbraucherzentrale Hessen.
15.07.2011
Dokument

Mehr Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln

Viele Verbraucher fühlen sich durch die Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln in die Irre geführt. Für mehr Durchblick soll das neue Internetportal www.lebensmittelklarheit.de des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und der Verbraucherzentralen sorgen.
15.07.2011
Dokument

Die häufigsten Fragen und Antworten zum Internetportal www.lebensmittelklarheit.de

Das Internetportal gibt Verbrauchern, die sich durch Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln getäuscht fühlen, vielfältige Informationen zur Kennzeichnung , Antworten auf Fragen zu konkreten Produkten und Raum für Diskussionen. Hier finden Sie die häufigsten Fragen und Antworten zum Internetportal www.lebensmittelklarheit.de.
11.07.2011
Pressemitteilung

BGH untersagt Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass

Ein Mobilfunkanbieter darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines kleinen Zahlungsrückstands oder aus einem anderen geringfügigen Anlass sperren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Unternehmen E-Plus entschieden.
06.07.2011
Urteil

Werbung mit Testurteil nur für tatsächlich getestete Produkte zulässig

OLG Koblenz vom 6.07.2011 (9 U 255/11)
Wirbt ein Unternehmen mit dem Testurteil „GUT“ der Stiftung Warentest, muss klar erkennbar sein, welches der beworbenen Produkte getestet wurde. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Seiten

12 Einträge