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Publikationen/Faktenblätter

Publikationen

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27.08.2009
Pressemitteilung

Google zu mehr Verbraucherschutz verurteilt

Landgericht Hamburg: Google Inc. darf zehn Klauseln aus seinen früheren Nutzungsbedingungen nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Die Klauseln hatten Verbraucher unzulässig benachteiligt oder verstießen gegen geltendes Datenschutzrecht.
26.08.2009
Urteil

Fluggesellschaft muss bei Onlinebuchung immer den Endpreis angeben

LG Berlin vom 26.08.2009 (96 O 26/09)
Eine Fluggesellschaft muss den Ticketpreis immer als Endpreis einschließlich Gebühren und Steuern angeben. Es reicht nicht, wenn sie den Kunden erst während des Buchungsvorgangs im Internet über den tatsächlichen Flugpreis informiert.

25.08.2009
Dokument

Infratest dimap-Umfrage: Verbraucherschutz ein wichtiges Thema für die persönliche Wahlentscheidung

Zur Bundestagswahl 2009 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine repräsentative Umfrage bei Infratest dimap in Auftrag gegeben. Die Umfrage belegt: Verbraucherpolitik ist ein unterschätztes Wahlkampfthema. Verbraucherschutz ist für drei Viertel der befragten Bürger ein wichtiges Thema für die persönliche Wahlentscheidung. 1000 Befragte äußerten sich zu unseren Fragen: Wie wichtig ist das Thema für die Wahlentscheidung, gibt es Handlungsbedarf und wenn ja, in welchen Politikfeldern? Welche Partei setzt sich am meisten für die Verbraucher ein?
25.08.2009
Pressemitteilung

Verbraucherschutz wichtig für die Wahlentscheidung

Ergebnisse von Infratest dimap-Umfrage offenbaren ein großes Misstrauen der Bevölkerung in die Leistungen der Parteien in Sachen Verbraucherschutz. Defizite sehen die Verbraucher im Gesundheitssystem, beim Datenschutz, im Energiemarkt, bei Finanzdienstleistungen und Lebensmitteln.
21.08.2009
Pressemitteilung

Verbraucher entscheiden die Bundestagswahl

Welche Partei setzt sich wie für die Interessen der Verbraucher ein? Die Webseite www.verbraucher-entscheiden.de stellt die verbraucherpolitischen Konzepte der Parteien im Vergleich dar. Die Besucher der Seite können ihr Top-Verbraucherthema wählen und per Videobotschaft ihre Meinung äußern.
19.08.2009
Urteil

Tabakwerbeverbot muss auch bei Imagewerbung beachtet werden

OLG Hamburg vom 19.08.2009 (5 U 11/08 und 5 U 12/08) - nicht rechtskräftig
Tabakkonzerne dürfen in Zeitungen nicht für Zigaretten werben, auch nicht unter dem Vorwand der Imagewerbung. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht nach Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Reemtsma und British American Tobacco (BAT) entschieden.

17.08.2009
Dokument

Regelungen für die Durchführung des Verfahrens zur Vergabe von Frequenzen

Im Rahmen der Breitbandstrategie der Bundesregierung wurde festgelegt, dass der Frequenzbereich 790 - 862 MHz schnellstmöglich genutzt werden soll. Insbesondere ländliche Gebiete können davon profitieren. Ziel der Frequenzpolitik ist eine bestmögliche Nutzung der begrenzt verfügbaren Ressource Funkfrequenzen. Mit der vorgesehenen Umwidmung der Frequenzen im Bereich 790 - 862 MHz für den drahtlosen Netzzugang sollen diese in das Verfahren zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz für den drahtlosen Netzzugang einbezogen werden.
Die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur hat hierzu bereits den Entwurf einer Entscheidung zur Anhörung gestellt. Hier unsere Stellungnahme
10.08.2009
Pressemitteilung

Lehman Brothers: Insolvenzverfahren setzt Fristen für betroffene Verbraucher

Das zuständige New Yorker Insolvenzgericht hat nun die Fristen bekanntgegeben, innerhalb derer die Inhaber von Lehman-Zertifikaten ihre Forderungen in den USA anmelden müssen. Informationen für betroffene Verbraucher bietet ein Leitfaden des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.
07.08.2009
Urteil

Unzulässige Klauseln in Nutzungsbedingungen von Google

LG Hamburg vom 07.08.2009 (324 O 650/08) - nicht rechtskräftig
Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg sind zehn Klauseln in den bis Mitte 2008 geltenden Nutzungsbedingungen des Internetkonzerns Google unzulässig. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern und Verstöße gegen den Datenschutz moniert hatte.
04.08.2009
Pressemitteilung

Mehr Rechte am Telefon

Verbraucher sind ab sofort durch zwei neue Gesetze besser gegen lästige Werbeanrufe geschützt. Das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung erleichtert es Betroffenen, sich aus Verträgen zu lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes soll die heimliche Handyortung erschweren.

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