Die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 erfasst viele Datenschutzprobleme nicht, mit denen Verbraucher heute kämpfen. Daher wird in der Europäischen Union die allgemeine Datenschutzverordnung der EU verhandelt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) setzt sich für eine verbraucherfreundliche EU-Datenschutzverordnung ein und fordert eine Stärkung des Datenschutzes.
Ziel der Datenschutzverordnung muss die substanzielle Stärkung der informationellen Selbstbestimmung der Verbraucher sein und nicht, lediglich das derzeitige Datenschutzniveau zu erhalten. Dies stärkt zugleich die europäische Wirtschaft, da es das Vertrauen der Verbraucher erhöht.
Die bisherigen Prinzipien des Datenschutzes müssen fortentwickelt werden. Die Einwilligung sollte zukünftig explizit erfolgen (Einwilligungsvorbehalt), Daten sollten nur zu klar definierten Zwecken und ohne nachträgliche Änderung dieses Zwecks verarbeitet werden dürfen (Zweckbindung). Darüber hinaus sollten nur Daten gespeichert werden, die auch tatsächlich benötigt werden (Datensparsamkeit).
Ein Unternehmen kann persönliche Daten auch ohne Einwilligung verarbeiten, wenn sein „berechtigtes Interesse“ gegenüber den schutzwürdigen Interessen eines Verbrauchers überwiegt. Bislang wurde dies in Deutschland eng ausgelegt, künftig könnte sich das ändern: So soll unter anderem Direktmarketing explizit als „berechtigtes Interesse“ gewertet werden. Bisher war die Verarbeitung von persönlichen Daten zu Werbezwecken grundsätzlich nur mit Einwilligung des Verbrauchers möglich. Das sollte auch so bleiben.
Eine Profilbildung sollte nur in engen Grenzen und für klar definierte Zwecke möglich sein. Es muss einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung geben und sie sollte grundsätzlich nicht ohne Einwilligung erfolgen. Außerdem müssen Daten von Kindern und sensible Daten, etwa Gesundheitsdaten, grundsätzlich von der Profilbildung ausgenommen werden.
>> Der vzbv auf Twitter
>> Der vzbv auf YouTube
>> Unsere RSS-Feeds
>> Newsletter