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Donnerstag, 1. März 2012
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Urteil

Klausel zur Kostenreduzierung in Rechtsschutzversicherungen ist zu unbestimmt

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 01.03.2012 (3 U 119/11)
Eine Versicherungsklausel, nach welcher der Versicherungsnehmer nach Schadenseintritt alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten ...

Donnerstag, 1. März 2012
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Urteil

Tod durch allergische Reaktion von Unfallversicherung gedeckt

Urteil des OLG München vom 01.03.2012 (14 U 2523/11)
Unbewusst oder versehentlich aufgenommene Allergene, die zum Tode einer Person mit entsprechender Reaktionsbereitschaft führen, stellen einen Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung dar.

Donnerstag, 16. Februar 2012
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Urteil

Versicherer muss auch bei betrügerischer Insolvenz des Reiseveranstalters zahlen

Urteil des EuGH vom 16.02.2012 (C-134/11)
Der Schutz (durch Sicherungsschein) gegen das Risiko  einer Zahlungsunfähigkeit des Pauschalreiseveranstalters gilt unabhängig vom Grund der Zahlungsunfähigkeit....

Dienstag, 14. Februar 2012
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Pressemitteilung

Erfolg für Verbraucher beim EU-Zahlungsverkehr

Verbraucherfreundlicher als ursprünglich geplant sind die heute vom EU-Parlament verabschiedeten Regelungen zum europäischen Zahlungsverkehr (SEPA). Der vzbv hatte sich dafür eingesetzt, dass Kontoangaben mit über dreißig Stellen gestoppt werden und der Schutz von Verbrauchern bei...

Donnerstag, 9. Februar 2012
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Urteil

Renteninformationen können nicht gepfändet werden

Beschluss des BGH vom 09.02.2012 (VII ZB 117/09)
Gläubiger können eine Erteilung von Renteninformationen bzw. –auskünften nicht pfänden.

Mittwoch, 8. Februar 2012
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Urteil

Berücksichtigung von ALG I bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

Urteil des BGH vom 08.02.2012 (IV ZR 287/10)
Arbeitslosengeld I kann bei der neuen beruflichen Tätigkeit des Versicherten im Rahmen der Zahlungspflicht einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit einberechnet werden.

Dienstag, 31. Januar 2012
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Urteil

Keine Änderungskündigung beim Girokonto auf Guthabenbasis

Urteil des OLG Naumburg vom 31.01.2012 (9 U 128/11)
Der Kontrahierungszwang des § 5 SpkVO (Sachsen-Anhalt) verbietet den Sparkassen eine ordentliche (Änderungs-)Kündigung bei Girokonten auf Guthabenbasis, um Entgelte durchzusetzen. Die Regelung hat verbraucherschützenden Charakter.

Montag, 30. Januar 2012
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Onlinemeldung

Inkasso braucht Regeln

Die Inkasso-Branche braucht Regeln, gesetzliche Informationspflichten, verlässliche Gebührenvorgaben und eine schlagkräftige Aufsicht. Abzocke und Einschüchterung durch unseriöse Inkassounternehmen müssen endlich gestoppt werden.

Mittwoch, 18. Januar 2012
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Pressemitteilung

Finanzmarkt: Regierung muss Honorarberatung gesetzlich regeln

Erforderlich ist eine gesetzliche Regulierung der Finanzberatung auf Honorarbasis, die durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kontrolliert wird. Zudem muss eine provisionsfreie Produktvermittlung gewährleistet werden.

Dienstag, 17. Januar 2012
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Urteil

Aufklärung über allgemeines Emittentenrisiko bei Zertifikaten notwendig

Urteil des LG Heidelberg vom 17.01.2012 (2 O 144/11)
Die beratende Bank muss auch dann über den generellen Zusammenhang zwischen der Bonität der Emittentin und der Rückzahlung aufklären, wenn sie

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