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Publikationen/Faktenblätter

Publikationen

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28.12.2011
Urteil

Geringere Bandbreite darf nicht bindend sein

Wer mit dem Anbieter eine bestimmte Bandbreite vereinbart hat, darf nicht an eine geringere gebunden sein, wenn diese nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Das Landgericht Düsseldorf hat damit einer Klage des vzbv gegen die Vodafone D2 GmbH stattgegeben.

21.12.2011
Urteil

Unzulässige Werbung für Münzen in „streng limitierter Auflage“

LG Braunschweig vom 21.12.2011 (9 O 1286/11)
Das Landgericht Braunschweig hat der MDM Münzhandelsgesellschaft untersagt, für 10-Euro-Münzen mit der Behauptung zu werben, die Bundesregierung habe die Auflage „amtlich streng limitiert“. Der  Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hatte die Werbeschreiben des Münzhändlers als Irreführung kritisiert.

20.12.2011
Urteil

Irreführende Werbung für Toilettenpapier als besonders umweltfreundlich

OLG Nürnberg vom 20.12.2011 (3 U 1463/11)
Ein Supermarkt darf ein Toilettenpapier nicht als „besonders umweltfreundlich“ bewerben, nur weil es zu 100 Prozent aus Frischzellstoff ohne Chlorbleiche hergestellt wird. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg nach einer Klage des vzbv gegen den Discounter Netto entschieden.

09.12.2011
Urteil

Extra-Gebühren für P-Konto sind unzulässig

LG Itzehohe vom 28.09.2011 (2 O 142/11), nicht rechtskräftig
Das Landgericht Itzehohe hat der comdirect Bank untersagt, von Kunden nach der Umwandlung ihres gebührenfreien Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eine monatliche Pauschale von 10,90 Euro zu berechnen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

09.12.2011
Urteil

Unzulässige Zusatzvereinbarung über Gebühr für P-Konto

LG Köln vom 4.08.2011 (31 O 88/11), nicht rechtskräftig
Eine Bank darf die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos nicht davon abhängig machen, dass sich der Kunde mit einem monatlichen Kontoführungspreis von 17,50 Euro einverstanden erklärt. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die VR-Bank eG entschieden.

09.12.2011
Urteil

Keine Kartensperre nach Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto

LG Köln vom 8.08.2011 (26 O 191/11)
Eine Bank darf für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine Zusatzvereinbarung verlangen, nach der ein Kunde mit der Umstellung auf das P-Konto den Dispokredit verliert, seine Kreditkarten nicht mehr nutzen und auch am Lastschriftverfahren nicht mehr teilnahmen kann.

09.12.2011
Urteil

Ryanair muss Bearbeitungsgebühr in Flugpreis einrechnen

Das Berliner Kammergericht hat dem Billigflieger Ryanair untersagt, im Internet mit unvollständigen Flugpreisen zu werben. Die Fluggesellschaft muss auch die Buchungsgebühr von 5 Euro für die Bezahlung des Tickets in den Preis einrechnen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

29.11.2011
Urteil

Airline darf keine Kreditkartengebühr verlangen

KG Berlin vom 29.11.2011 (5 U 90/11)
Das Berliner Kammergericht hat dem Billigflieger easyJet untersagt, Buchungsgebühren für die Zahlung des Tickets per Kreditkarte zu verlangen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

29.11.2011
Urteil

Fluggesellschaft darf keine Stornogebühr verlangen

Eine Fluggesellschaft darf kein Entgelt für die Bearbeitung stornierter oder nicht angetretener Flüge verlangen. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen Air Berlin entschieden.

27.10.2011
Urteil

Versandapotheke muss Testurteil vollständig wiedergeben

OLG Naumburg vom 27.10.2011 (9 U 96/11)
Ein von der Stiftung Warentest getestetes Unternehmen darf sich aus den Untersuchungsergebnissen nicht nur die Rosinen herauspicken. Hat eine Versandapotheke zwar als Testsieger, aber trotzdem  nur mit „Befriedigend“ abgeschnitten, darf sie nicht nur mit der „Bestnote (2,6)“ werben, entschied das Oberlandesgericht Naumburg.

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