Im September 2016 hat die Europäische Kommission in einem umfassenden Maßnahmenpaket ihre Vorschläge für die Überarbeitung des europäischen Telekommunikationsrechts vorgestellt. Die Überarbeitung ist Teil der Kommissionsstrategie für einen digitalen Binnenmarkt und hat die Harmonisierung und Förderung effizienter Technologien zum Ziel.
Big Data-Analysen können ein gewaltiger Gewinn für einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher sein und zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen. Gleichzeitig bergen diese Technologien aber große Gefahren für den Datenschutz. Der vzbv hat anlässlich des europäischen Datenschutztages am 28. Januar seine Einschätzung in einem Positionspapier zusammengefasst.
Verbraucher in der EU klagen bei Dienstleistungen am häufigsten über Probleme auf dem Telekommunikationsmarkt. Die EU-Kommission will nun die Verbraucherrechte im Europäischen Kodex für Elektronische Kommunikation vereinheitlichen. In einem Faktenblatt fasst der vzbv die Pläne und seine Forderungen zusammen.
Zahlungsdienste sind die wichtigsten Finanzdienstleistungen für Verbraucher. Die Umsetzung der neuen EU-Zahlungsdienste-Richtlinie (PSD2) in Deutschland soll Zahlen ohne Bargeld günstiger, sicherer und transparenter machen. Der vzbv stellt allerdings fest: Damit das gelingt, muss der vorgelegte Gesetzesentwurf nachgebessert werden.
Der vzbv begrüßt bei der Reform des europäischen Verbrauchervertragsrechts, dass mehr Rechtssicherheit für die voranschreitende Digitalisierung des Verbraucheralltags geschaffen werden soll. Hinsichtlich des Gewährleistungsrechts und des Spielraumes der einzelnen EU-Staaten sieht der vzbv aber noch Verbesserungs- und Klärungsbedarf.
Das Urheberrecht regelt, dass Schöpfer von Musik, Videos, Büchern oder Software fair vergütet und ihre Ideen geschützt werden. Gleichzeitig setzt es den Rahmen dafür, was Verbraucher mit urheberrechtlich geschützten Inhalten tun dürfen. In einem Faktenblatt fasst der vzbv die wichtigsten Punkte und seine Forderungen zum zusammen.
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