Der Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (IPREG) steht weiter massiv in der Kritik. Eine gemeinsame Erklärung mehrerer Verbände einschließlich des vzbv verdeutlicht Probleme und zeigt Handlungsbedarf auf.
In Deutschland hat jeder Bürger einen Anspruch auf einen Internetanschluss. Vorgeschrieben ist dabei jedoch nur Modemgeschwindigkeit, also weniger als 1 Mbit/s. Viel zu wenig, wie eine Umfrage von Kantar im Auftrag des vzbv zeigt.
Die Bundesnetzagentur entscheidet derzeit über den Bedarf des Netzausbaus bis 2030 beziehungsweise 2035. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) 2030 (2019) eingereicht.
Der Newsletter Verbraucherpolitik kompakt gibt regelmäßig einen Überblick über das aktuelle verbraucherpolitische Geschehen, neue Erkenntnisse aus der Marktbeobachtung sowie Abmahnungen und Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Verbraucherzentralen.
Beim Umstieg auf Elektroautos gibt es noch viele Hürden, die Verbraucherinnen und Verbraucher überwinden müssen: der hohe Anschaffungspreis, die geringe Reichweite und zu wenig öffentliche Lademöglichkeiten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) informiert in einem Faktenblatt, wie sich diese Hürden abbauen lassen.
Es wäre ein wichtiger Schritt zur Sicherung digitaler Verbraucherrechte: Die Bundesregierung will Verbandsklagerechte bei Datenschutzverstößen erhalten. Diese sind ein wichtiges Gegengewicht zu den Interessen der großen Internetkonzerne wie Facebook, Google und Apple.
Der vzbv hat in einer Stellungnahme gefordert, dass telefonisch angebahnte Verträge, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher dauerhafte Verpflichtungen eingehen, künftig in Textform bestätigt werden müssen. Zusammen mit anderen Maßnahmen könnte so unerlaubte Telefonwerbung endlich wirksam eingedämmt werden.
Der Deutsche Bundestag wird sich am 26. September in Erster Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs befassen. Mit dem Gesetz soll u.a. eine Reparaturklausel in das Designrecht eingeführt werden, um für karosserieintegrierte Kfz-Ersatzteile fairen Wettbewerb zu schaffen und so die Verbraucher zu entlasten.
Nahezu auf den Tag genau vier Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals ist es soweit: Am 30. September verhandelt das OLG Braunschweig über die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG.
Am 19.09.2019 entscheidet der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) über eine neue Richtlinie zur Personalstärke in stationären Einrichtungen der Psychatrie und Psychosomatik. Patientenvertreter im G-BA fordern eine Aufstockung aller Berufsgruppen. Dies sei die wichtigste Grundlage für eine bessere Versorgung der Erkrankten.
>> Der vzbv auf Twitter
>> Der vzbv auf YouTube
>> Unsere RSS-Feeds
>> Newsletter