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Publikationen/Faktenblätter

Publikationen

10.12.2018
Onlinemeldung

Datenschutz-Verbandsklagerecht erhalten

Der vzbv hat im Innenausschuss des Deutschen Bundestags zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts Stellung genommen. Diskutiert wurden dabei auch Vorschläge, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich wäre, Datenschutz-Verstöße nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb vor Gericht zu bringen.

18.09.2014
Urteil

BGH untersagt Kinderwerbung bei Online-Computerspiel

BGH vom 18.09.2014 (I ZR 34/12)
Der Bundesgerichtshof hat dem Betreiber des Online-Computerspiels „Runes of Magic“ untersagt, auf seiner Internetseite Kinder zum Kauf von Spielzubehör aufzurufen.

28.07.2014
Pressemitteilung

Irreführende Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate

vzbv gewinnt Klage vor dem LG München: Kabel Deutschland hatte mit einem schnellen Datentransfer geworben, aber nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass nach intensiver Nutzung die Übertragungsgeschwindigkeit für Filesharing-Anwendungen drastisch reduziert wird.

26.07.2014
Urteil

Irreführende Werbung für schnelle Internet-Flatrate

LG München I vom 25.06.2014 (37 O 1267/14) - nicht rechtskräftig
Die Werbung für eine Internet-Flatrate mit einer schnellen Übertragungsgeschwindigkeit ist irreführend, wenn auf eine mögliche Drosselung der Geschwindigkeit für bestimmte Anwendungen nicht klar hingewiesen wird. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Kabel Deutschland entschieden.

19.07.2013
Urteil

Gericht verbietet Vodafone-Werbung für „grenzenloses Surfen“

LG Düsseldorf vom 19.07.2013 (38 O 45/13)
Vodafone darf einen Mobilfunktarif nicht als „ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“ anpreisen, wenn die Nutzung von Skype, das Chatten auf Facebook und sonstige „Peer-to-Peer“-Kommunikationen bei diesem Tarif ausgeschlossen sind.