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13.11.2014
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IT-Sicherheitsgesetz: vzbv lehnt neue Form der Vorratsdatenspeicherung ab

Die IT-Sicherheit in Deutschland soll durch ein neues Gesetz erhöht werden. Doch nicht alle Regeln des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes sind aus Sicht des vzbv zielführend. So dürfen die Sicherheitsmaßnahmen nicht zu einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung führen.

20.10.2014
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Mehr Transparenz bei Internet und Telefon

Mit der geplanten Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur sollen Telekommunikationsunternehmen dazu verpflichtet werden, ihre Angebote mittels eines Produktinformationsblatts übersichtlicher darzustellen. Doch nicht alle geplanten Regeln sind aus Sicht des vzbv sinnvoll. Insbesondere bei der Regelung zum Routerzwang muss nachgebessert werden.

15.10.2014
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Familienpflegezeit auf Pump

Die Bundesregierung hat heute das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen. Diesen Anspruch kann es aber nicht einlösen – weder beim zeitlichen Umfang der Freistellungsansprüche noch bei der Art und Weise der Absicherung der Einkommenseinbußen der Beschäftigten. Nach Ansicht des vzbv sind weitere Schritte nötig.

23.09.2014
Onlinemeldung

Pflegereform: Weitere Schritte sind erforderlich

Am 24. September 2014 führt der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine Verbändeanhörung zur ersten Stufe der Pflegereform durch. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bedarf es weiterer Reformschritte, um effektive Verbesserungen zu schaffen.

19.09.2014
Dokument

Mehr Transparenz bei Verwertungsgesellschaften

Die Europäische Union hat im Februar 2014 die sogenannte Verwertungsgesellschaften-Richtlinie beschlossen. Sie ist bis zum 10. April 2016 in deutsches Recht umzusetzen. Der vzbv spricht sich für transparente Verteilungspläne der Verwertungsgesellschaften aus, die für Mitglieder wie Nutzer nachvollziehbar sein müssen.

12.09.2014
Pressemitteilung

EU-Kanada-Freihandelsabkommen nicht unterschriftsreif

Die Handelsarbeitsgruppe des EU-Rates setzt die Beratung über das EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA) fort. Auf Basis der öffentlich bekannten Textfassung hält der vzbv Nachbesserungen für erforderlich und fordert zugleich eine öffentliche Konsultation. Der vzbv kritisiert insbesondere die Aufnahme der umstrittenen Investorenschutzregeln in CETA.

03.09.2014
Dokument

Regeln für den grauen Kapitalmarkt schaffen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu einem Kleinanlegerschutzgesetz vorgelegt, der mehr Transparenz im grauen Kapitalmarkt schaffen soll. Stellungnahme mit einer Einschätzung und Vorschlägen des vzbv 

18.08.2014
Pressemitteilung

Erweiterte Klagebefugnis für mehr Schutz der Verbraucherdaten

Verbraucherorganisationen sollen künftig auch datenschutzrechtliche Verstöße – außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – abmahnen und Unterlassungsklagen erheben können. Das sieht ein Gesetzesentwurf des BMJV vor.

15.08.2014
Pressemitteilung

Transparenz allein schafft keine effizienten Altersvorsorgeprodukte

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Ausgestaltung eines Produktinformationsblatts für staatlich geförderte Altersvorsorgeprodukte konkretisiert. Der Vorschlag reicht aus Sicht des vzbv nicht aus, um eine möglichst geringe Kostenbelastung der jeweils angebotenen Produkte für die Verbraucher zu gewährleisten.

04.08.2014
Pressemitteilung

Allergenkennzeichnung bei nicht verpackten Lebensmitteln unzureichend

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Vorschlag zur Kennzeichnung von allergenen Stoffen oder Erzeugnissen in loser Ware vorgelegt. Dieser sieht vor, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen lediglich mündlich zu informieren sind. Der vzbv fordert nachlesbare Informationen.

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