Der vzbv hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) veröffentlicht. Anlass ist die bevorstehende nationale Umsetzung der Richtlinie im deutschen Urheberrechtsgesetz, die bis Juni 2021 erfolgen muss.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Eckpunkte für eine verbraucherfreundliche Reform der Haftungsregeln für Online-Plattformen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Mit dem DSA will die Europäische Kommission den Rechtsrahmen für digitale Plattformen, Dienstleistungen und Produkte aktualisieren.
In einem Gastbeitrag in der Fuldaer Zeitung vom 02.06.2020 fordert Klaus Müller, Vorstand des vzbv, eine strengere gesetzliche Regulierung von Lebensmitteln mit Kinderoptik.
Verbraucherinnen und Verbraucher haben die Möglichkeit, ihre Auslands-Pauschalreisen, die bis Ende August stattfinden sollen, kostenlos zu stornieren. Das bestätigt ein Gutachten von Reiserechtler Prof. Klaus Tonner im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)
Die EU und die Bundesregierung hinken bei einem rechtlichen Rahmen für das digitale Zeitalter hinterher. Gut sechs Monate nach dem Abschlussbericht der Datenethikkommission (DEK) sind die Empfehlungen wie zum Beispiel die Stärkung von Aufsichtsbehörden für algorithmische Systeme nur unzureichend aufgegriffen.
Am 2. März 2020 beginnen die Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich über ein umfassendes Abkommen über die künftigen Beziehungen. Der vzbv hat das nun verabschiedete EU-Mandat für die Verhandlungen detailliert aus Verbrauchersicht bewertet.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher wie für Anbieter sind die Geschäftsmodelle vieler Online-Marktplätze und Vergleichsportale intransparent und bieten wenig Rechtssicherheit. Der vzbv fordert in einem Positionspapier Regeln für eine gerechte Verantwortungsverteilung zwischen Plattform, Anbieter und Verbraucher.
Digitale Assistenzsysteme können pflegebedürftigen Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Selbstständigkeit und Sicherheit im eigenen Zuhause geben. Auf Grundlage eines aktuellen Rechtsgutachtens fordert der vzbv deshalb, dass Pflegekassen digitale Systeme mit pflegeunterstützender Wirkung erstatten.
Die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie im Kreislaufwirtschaftsgesetz greifen laut einem Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zu kurz: wichtige Bereiche würden nicht direkt geregelt, sondern die Entscheidung auf später zu verabschiedende Rechtsverordnungen vertagt.
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