Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (Zweites IT-Sicherheitsgesetz) beschlossen. Der vzbv hat zu diesem Entwurf Stellung genommen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BGB und des EGBGB in Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie veröffentlicht. Insbesondere die neu eingeführten Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen werden zu einer Verbesserung im Verbraucherschutz führen.
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht sieht vor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei Irreführung durch Unternehmen leichter Schadensersatz erhalten sollen. Der Schutz vor Haustürgeschäften und bei Kaffeefahrten bleibt jedoch mangelhaft.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Empfehlungen an politische Entscheidungsträger zur Reform der EU-Energiebesteuerungsrichtlinie veröffentlicht.
Ein Brexit ohne Absicherung von Verbraucherrechten könnte drastische Auswirkungen auf Onlinehandel und Reisen haben. Das belegt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des vzbv. Demnach will die große Mehrheit der Verbraucher (79 Prozent) nicht mehr oder nur unter bestimmten Bedingungen online im Vereinigten Königreich einkaufen.
Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit die 20 Jahre alte Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in einem Positionspapier die Überarbeitung und fordert eine Reihe von Anpassungen in den neuen Regeln.
Aus Verbrauchersicht verfolgt das Weißbuch zwar die richtigen Ansätze, aber die vorgeschlagenen Regeln sind nicht ambitioniert genug. Zudem ist der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Regelung zu eng gefasst, so dass die Regeln nicht für eine Reihe risikobehafteter KI-Anwendungen gelten würden.
Die Europawahl im Mai 2019 ist ein wichtiger Meilenstein für verbraucherpolitische Regelungen auf europäischer Ebene. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt die Europawahl zum Anlass, auf einer Veranstaltung über die Gestaltung der Verbraucherpolitik in der nächsten europäischen Legislaturperiode zu diskutieren.
Europa kann in vielen Bereichen mehr für Verbraucher erreichen als die Mitgliedsstaaten allein, denn nationale Regelungen helfen in einem Binnenmarkt oft nicht weiter. Das neue Europäische Parlament und die EU-Kommission müssen die Alltagsprobleme der Verbraucher in den Blick nehmen und das Vertrauen in ein gemeinsames Europa stärken.
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