Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege– Modernisierungsgesetz – DVPMG) ergeben sich zahlreiche konkrete Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, vor allem im Bereich guter Patienteninformation und Kommunikation.
Der vzbv fordert in einer Stellungnahme einen Systemwechsel im Verpackungsgesetz (VerpG). Eine Reduzierung des Abfallvolumens und der Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft seien nur erreichbar, wenn Mehrwegsysteme ausgebaut sowie ambitionierte Rezyklateinsatzquoten vorgegeben würden.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BGB und des EGBGB in Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie veröffentlicht. Insbesondere die neu eingeführten Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen werden zu einer Verbesserung im Verbraucherschutz führen.
Der vzbv hat Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfs des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) veröffentlicht. Die größten Verbesserungspotenziale sieht der vzbv beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds sowie bei der Digitalisierung in der Pflegehilfsmittelverordnung.
Der vzbv hat eine Stellungnahme zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. Anlass ist der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur nationalen Umsetzung der Richtlinie im deutschen Urheberrechtsgesetz, die bis Juni 2021 erfolgen muss.
Die Europäische Kommission stellt ihre aus dem Jahr 2016 stammende Handelsstrategie auf den Prüfstand. Der vzbv hat sich an einer Konsultation beteiligt, um für eine verbraucherfreundliche Handelspolitik zu werben.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zwei Stellungnahmen zur anstehenden Reform des Verbraucherkreditrechts veröffentlicht: Zur Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung und zur Kostenerstattung bei vorzeitiger Beendigung von Verbraucher-Kreditverträgen.
Die Europäische Kommission plant Anfang 2021, einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsrahmen zu Künstlicher Intelligenz vorzulegen. Der vzbv setzt sich für die Einführung eines risikoadaptierten Regulierungsansatzes für Algorithmische Systeme und KI ein.
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