Der vzbv unterstützt ein rechtsverbindliches Energieeffizienzziel von mindestens 30 Prozent unter Einbeziehung von gesetzlich verbindlichen Endenergiezielen für alle Sektoren. Dabei muss das nationale Effizienzziel zusammen mit den Zielen anderer Mitgliedstaaten das EU-Energieeffizienzziel von 32,5 Prozent sicher erreichen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die geplante Einführung einer CO2-Komponente beim Wohngeld. Zur Vermeidung sozialer Härten bei steigenden Heizkosten im Rahmen einer CO2-Bepreisung sollen die Wohngeldbezieherinnen und -bezieher durch eine Erhöhung des Wohngeldes unterstützt werden.
Die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung ist in Deutschland seit vielen Jahren ein immer wieder hinausgezögertes Projekt. Der vzbv begrüßt die Zielsetzungen des vorgelegten Gesetzentwurfs, sieht aber Bedarf, übergeordnete Ziele für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung zu definieren und in einer Strategie zu bündeln.
Die Bundesnetzagentur entscheidet derzeit über den Bedarf des Netzausbaus bis 2030 beziehungsweise 2035. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) 2030 (2019) eingereicht.
Um wirksamen Klimaschutz zu betreiben, müsste die Bundesregierung die Förderung der energetischen Gebäudesanierung deutlich aufstocken. Zu diesem Fazit kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht.
Mit dem MDK-Reformgesetz will die Bundesregierung den Wechsel der Krankenkasse für Versicherte erleichtern. Allerdings fehlen Verbrauchern bisher Informationen über das Genehmigungsverhalten der Kassen. Der vzbv fordert daher in einer Stellungnahme unter anderem umfassende Informationspflichten der Krankenkassen.
Das Klimakabinett der Bundesregierung hat am 20. September ein Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht. Der vzbv hat viele der geplanten Vorhaben als nicht ausreichend und verbraucherunfreundlich bewertet. Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes bleibt nun weit hinter den nötigen Maßnahmen zurück.
Es wäre ein wichtiger Schritt zur Sicherung digitaler Verbraucherrechte: Die Bundesregierung will Verbandsklagerechte bei Datenschutzverstößen erhalten. Diese sind ein wichtiges Gegengewicht zu den Interessen der großen Internetkonzerne wie Facebook, Google und Apple.
Der vzbv begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Trotz der grundlegend zu befürwortenden Überarbeitung der Produktverantwortung lässt der Entwurf konkrete und ambitionierte Zielvorhaben vermissen. Das betrifft Recyclingquoten sowie Vorgaben für die Vermeidung von Abfall insgesamt.
Der vzbv hat in einer Stellungnahme gefordert, dass telefonisch angebahnte Verträge, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher dauerhafte Verpflichtungen eingehen, künftig in Textform bestätigt werden müssen. Zusammen mit anderen Maßnahmen könnte so unerlaubte Telefonwerbung endlich wirksam eingedämmt werden.
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