Für die Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele ist neben dem Energiesparen der Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidend. Für den vzbv bilden Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit und Teilhabe die Leitlinien für die verbraucherpolitische Bewertung des Ausbaus der erneuerbaren Energien.
Die Europäische Kommission plant Anfang 2021, einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsrahmen zu Künstlicher Intelligenz vorzulegen. Der vzbv setzt sich für die Einführung eines risikoadaptierten Regulierungsansatzes für Algorithmische Systeme und KI ein.
Für automatisierte Mahnschreiben und standardisierte Ratenzahlungsvereinbarungen verlangen Inkassounternehmen unverhältnismäßig viel Geld vom Schuldner. Der vzbv fordert daher in einer Stellungnahme zur Inkassoreform: Inkassokosten für Schulden bis 200 Euro müssen auf maximal 15 Euro begrenzt werden.
Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet eingeleitet und im Juni 2020 ein vorläufiges Konsultationspapier vorgelegt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat dazu Stellung genommen.
Der vzbv hat eine Stellungnahme zur Umsetzung der DSM-RL veröffentlicht. Anlass ist die nun beginnende nationale Umsetzung der Richtlinie im deutschen Urheberrechtsgesetz, die bis Juni 2021 erfolgen muss. Der vzbv kritisiert, dass Uploadfilter auch mit dem vorliegenden Vorschlag nicht verhindert werden.
Die Bundesregierung will dieses Jahr die Anreizregulierungsverordnung so novellieren, dass Netzbetreiber bessere Anreize für effizientere Stromnetze und für die Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze erhalten. Der vzbv unterstützt die Maßnahmen. Allerdings dürfen die Anreize nicht zu zusätzlichen Kosten für Verbraucher führen.
Aus Verbrauchersicht verfolgt das Weißbuch zwar die richtigen Ansätze, aber die vorgeschlagenen Regeln sind nicht ambitioniert genug. Zudem ist der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Regelung zu eng gefasst, so dass die Regeln nicht für eine Reihe risikobehafteter KI-Anwendungen gelten würden.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE angestoßene wichtige öffentliche Debatte zur Weiterentwicklung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Der vzbv sieht insbesondere die Anbindung der UPD an die Zivilgesellschaft als notwendig an.
Die Bundesregierung will die Qualität der Intensivpflege außerhalb von Kliniken erhöhen. In einer Stellungnahme sieht der vzbv viele Verbesserungen in der Versorgung. Kritisch sei jedoch, dass die Krankenkassen künftig überprüfen sollen, ob die Pflege am Wunschort - etwa im eigenen Zuhause - erbracht werden darf.
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