Der vzbv begrüßt grundsätzlich den Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltfreundliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz). Insbesondere bei den Sammelquoten besteht aus Sicht des vzbv jedoch weiterhin die Notwendigkeit zur Weiterentwicklung.
Mit dem Gebäudeenergiegesetz möchte die Bundesregierung ihren Weg fortsetzen, bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf verpasst sie jedoch nicht nur die Ziele der Energiewende, sondern benachteiligt auch Verbraucherinnen und Verbraucher.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Zielsetzungen des vorgelegten Referentenentwurfs, insbesondere das Vorhaben digitale Gesundheitsanwendungen zügig in die Versorgung zu bringen. Allerdings muss für die Öffentlichkeit klar sein, wohin die Reise geht.
Der vzbv unterstützt die Ziele des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen, wie die Stärkung der Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste sowie die effizientere Gestaltung der Krankenhausabrechnungsprüfung. Für die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen regt der vzbv Maßnahmen für mehr Transparenz und Mitwirkung an.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Entlastungen für private Haus- und Wohnungskäufer bei den Erwerbsnebenkosten. Im Falle des Immobilienkaufs müssen Verbraucher heute für eine solide Immobilienfinanzierung deutlich mehr Eigenkapital aufwenden als noch vor zehn Jahren. Auch der Kreditbedarf ist deutlich angestiegen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zur Deckelung der Abschlussprovision bei Lebens- und Restschuldversicherungen veröffentlicht.
Der vzbv unterstützt die wesentlichen Ziele des Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere die Schaffung einer einheitlichen Aufsicht über die Krankenkassen. Allerdings fehlt ein entscheidender und grundlegender Aspekt: Verbraucher brauchen für die Wahl ihrer Krankenkasse mehr Transparenz.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht Potenzial im Konzept des Entwicklungsministeriums zum „Grünen Knopf“. Das staatliche Textilsiegel kann einen Mehrwert für die Orientierung beim Kauf nachhaltig produzierter Kleidung für Verbraucher darstellen. Eine abschließende Bewertung des Siegels ist erst nach der Pilotphase 2021 möglich.
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und vzbv haben eine gemeinsame Stellungnahme zu den Fachanforderungen für das Unterrichtsfach Verbraucherbildung veröffentlicht. Darin sind sechs Voraussetzungen für ein qualitativ hochwertige Bildungsangebot formuliert.
Behörden sollen festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit mindestens 12 Monate lang veröffentlichen – und nicht bereits nach 6 Monaten wieder löschen. Dies fordert der vzbv in einer Stellungnahme zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs.
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