Die Bundesregierung will mit der vorgelegten Strategie bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand in Deutschland erreichen. Der vzbv kritisiert den Regierungsentwuf in seiner Stellungnahme jedoch als lückenhaft und unzureichend. Der Entwurf verschiebe Antworten auf zentrale Fragen auf später.
Die Bundesregierung hat Anfang März dieses Jahres den zweiten Zwischenbericht zum Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) veröffentlicht. Laut den Ergebnissen der ersten Erhebungsphase von 2019 erfüllen nur wenige Unternehmen die Vorgaben des NAP.
Aus Sicht des vzbv zeigt die Reduktionsstrategie noch keine überzeugenden Erfolge. Zwar sind Verringerungen von Zucker- und Energiegehalten bei bestimmten Produktgruppen zu verzeichnen. Jedoch zeigt sich vor allem bei Lebensmitteln mit Kinderoptik, dass diese immer noch höhere Zuckerwerte aufweisen, als Lebensmittel ohne Kinderoptik.
Um große Mengen personenbezogener Daten datenschutzkonform zu analysieren, müssen diese oft anonymisiert werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt in seiner Stellungnahme für den Bundesdatenschutzbeauftragten klar: Eine einwandfreie Anonymisierung ist anspruchsvoll und muss hohen Anforderungen genügen.
Der vzbv begrüßt grundsätzlich den Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltfreundliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz). Insbesondere bei den Sammelquoten besteht aus Sicht des vzbv jedoch weiterhin die Notwendigkeit zur Weiterentwicklung.
Aktuell wird ein Gesetzesentwurf zur Ausgestaltung der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhandelt. In einer aktuellen Stellungnahme bewertet der vzbv den Entwurf aus Verbrauchersicht.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. Damit dies gelingt, müssen laut vzbv noch sechs Forderungen erfüllt werden.
Die Modernisierung von Wohneigentum ist gesetzlich zu wenig und zu kompliziert geregelt. Der vzbv begrüßt daher den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes.
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