Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Union und SPD anlässlich einer Sachverständigenanhörung auf, den Ankündigungen im Bundestag Taten folgen zu lassen und das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge in wesentlichen Punkten nachzubessern.
Die Übertragungsnetzbetreiber planen zurzeit den Bedarf des Stromnetzausbaus bis 2035 beziehungsweise 2040. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Stellungnahme zum ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans 2035 (2021) eingereicht.
Mit ihrer im Januar 2021 vorgelegten Datenstrategie möchte die Bundesregierung die innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und Datennutzung signifikant erhöhen. Der vzbv begrüßt diese Initiative sowie die grundsätzliche Ausrichtung der Datenstrategie.
Der vzbv hat in einer Stellungnahme zum Digital Services Act (DSA) den Entwurf der EU-Kommission grundsätzlich als positiv gewertet. Es fehlt aus Sicht des vzbv jedoch eine stärkere Differenzierung zwischen Interaktionsplattformen und Transaktionsplattformen.
Das Bundesverkehrsministerium hat Referentenentwürfe vorgelegt, um das in der Koalitionsvereinbarung erklärte Ziel einen Gesetzesrahmen für autonomes Fahren zu schaffen, noch kurz vor Ende der Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Der vzbv hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Maß an Cybersicherheit (NIS 2) vorgelegt. Der vzbv hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht: Die Überarbeitung der NIS-Richtlinie ist ein Fortschritt, wird aber die Cybersecurity von Verbraucherprodukten nur unzureichend verbessern.
Der Referentenentwurf zum TKMoG-E wurde nach langem Ringen innerhalb der Bundesministerien im Kabinett verabschiedet und wird nun im Bundesrat und Bundestag verhandelt.
Als Reaktion auf die Pleite des Containeranbieters P&R will die Bundesregierung den Anlegerschutz verbessern. Der vzbv befürwortet in seiner Stellungnahme den vorliegenden Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (AnlSchStG) - und schlägt weitere Maßnahmen zum präventiven Schutz von Verbrauchern vor.
Mit dem Data Governance Act möchte die Europäische Kommission die Verarbeitung von Daten unter Beachtung der europäischen Grundwerte erleichtern. Grundsätzlich begrüßt es der vzbv, dass nicht-personenbezogene Daten besser verfügbar gemacht werden sollen.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (Zweites IT-Sicherheitsgesetz) beschlossen. Der vzbv hat zu diesem Entwurf Stellung genommen.
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