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10.07.2020
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Stromnetzausbau muss effizienter und kostengünstiger werden

Die Bundesregierung will dieses Jahr die Anreizregulierungsverordnung so novellieren, dass Netzbetreiber bessere Anreize für effizientere Stromnetze und für die Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze erhalten. Der vzbv unterstützt die Maßnahmen. Allerdings dürfen die Anreize nicht zu zusätzlichen Kosten für Verbraucher führen.

19.06.2020
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„Weißbuch KI“ zu wenig ambitioniert

Aus Verbrauchersicht verfolgt das Weißbuch zwar die richtigen Ansätze, aber die vorgeschlagenen Regeln sind nicht ambitioniert genug. Zudem ist der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Regelung zu eng gefasst, so dass die Regeln nicht für eine Reihe risikobehafteter KI-Anwendungen gelten würden.

18.06.2020
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Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) dringend nötig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE angestoßene wichtige öffentliche Debatte zur Weiterentwicklung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Der vzbv sieht insbesondere die Anbindung der UPD an die Zivilgesellschaft als notwendig an.

17.06.2020
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Versorgung verbessern, Selbstbestimmung erhalten

Die Bundesregierung will die Qualität der Intensivpflege außerhalb von Kliniken erhöhen. In einer Stellungnahme sieht der vzbv viele Verbesserungen in der Versorgung. Kritisch sei jedoch, dass die Krankenkassen künftig überprüfen sollen, ob die Pflege am Wunschort - etwa im eigenen Zuhause - erbracht werden darf.

19.05.2020
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Renovierungsstrategie nachbessern

Die Bundesregierung will mit der vorgelegten Strategie bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand in Deutschland erreichen. Der vzbv kritisiert den Regierungsentwuf in seiner Stellungnahme jedoch als lückenhaft und unzureichend. Der Entwurf verschiebe Antworten auf zentrale Fragen auf später.

09.04.2020
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Menschenrechtsschutz gilt auch während Corona-Krise

Die Bundesregierung hat Anfang März dieses Jahres den zweiten Zwischenbericht zum Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) veröffentlicht. Laut den Ergebnissen der ersten Erhebungsphase von 2019 erfüllen nur wenige Unternehmen die Vorgaben des NAP.

09.04.2020
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Zucker-, Fett- und Salzreduktion bisher ohne überzeugende Erfolge

Aus Sicht des vzbv zeigt die Reduktionsstrategie noch keine überzeugenden Erfolge. Zwar sind Verringerungen von Zucker- und Energiegehalten bei bestimmten Produktgruppen zu verzeichnen. Jedoch zeigt sich vor allem bei Lebensmitteln mit Kinderoptik, dass diese immer noch höhere Zuckerwerte aufweisen, als Lebensmittel ohne Kinderoptik. 

25.03.2020
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Verbraucher vor Missbrauch anonymisierter Daten schützen

Um große Mengen personenbezogener Daten datenschutzkonform zu analysieren, müssen diese oft anonymisiert werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt in seiner Stellungnahme für den Bundesdatenschutzbeauftragten klar: Eine einwandfreie Anonymisierung ist anspruchsvoll und muss hohen Anforderungen genügen.

09.03.2020
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Fünf Punkte für eine verbraucherfreundlichere CO2-Bepreisung

Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme Schieflage bei der geplanten Änderung der CO2-Bepreisung.

28.02.2020
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Batterien umweltfreundlich entsorgen

Der vzbv begrüßt grundsätzlich den Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltfreundliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz). Insbesondere bei den Sammelquoten besteht aus Sicht des vzbv jedoch weiterhin die Notwendigkeit zur Weiterentwicklung.

 

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