Mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale Versorgung und Pflege– Modernisierungsgesetz – DVPMG) ergeben sich zahlreiche konkrete Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, vor allem im Bereich guter Patienteninformation und Kommunikation.
Klimaschutz geht alle an. Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit einen Beitrag zu leisten, alleine werden sie das Klima aber nicht retten. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, bedarf es der gemeinsamen Anstrengung von Politik, Wirtschaft und Verbrauchern.
Ob Mobilfunk, Strom oder Fitnessstudioabo – wo es um den Abschluss von langfristigen Verträgen geht, lauern für Verbraucherinnen und Verbraucher Fallstricke. Wer nicht aufpasst, landet in der Kostenfalle.
Der vzbv fordert in einer Stellungnahme einen Systemwechsel im Verpackungsgesetz (VerpG). Eine Reduzierung des Abfallvolumens und der Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft seien nur erreichbar, wenn Mehrwegsysteme ausgebaut sowie ambitionierte Rezyklateinsatzquoten vorgegeben würden.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BGB und des EGBGB in Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie veröffentlicht. Insbesondere die neu eingeführten Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen werden zu einer Verbesserung im Verbraucherschutz führen.
Der vzbv hat Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfs des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes (GPVG) veröffentlicht. Die größten Verbesserungspotenziale sieht der vzbv beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds sowie bei der Digitalisierung in der Pflegehilfsmittelverordnung.
Der vzbv hat eine Stellungnahme zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. Anlass ist der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur nationalen Umsetzung der Richtlinie im deutschen Urheberrechtsgesetz, die bis Juni 2021 erfolgen muss.
Die Europäische Kommission stellt ihre aus dem Jahr 2016 stammende Handelsstrategie auf den Prüfstand. Der vzbv hat sich an einer Konsultation beteiligt, um für eine verbraucherfreundliche Handelspolitik zu werben.
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