Das Bundeswirtschaftsministerium plant ein Modell der unangekündigten Netzeingriffe: Der Stromverbrauch von flexiblen Energieverbrauchseinrichtungen soll willkürlich vom Netzbetreiber begrenzt werden. Anstatt Strom ohne Unterbrechungen würden unangekündigte Unterbrechungen der neue Standard werden, kristiseren vzbv und bne.
Risikopatienten sind von 1. Juni 2020 an bei Arztbesuchen schlechter geschützt. Der Grund: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat heute zwei Anträge der Patientenvertretung abgelehnt. Die bestehende Covid-19-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bei leichten Erkrankungen der oberen Atemwege läuft zum 31. Mai aus.
Die Digitalisierung gewinnt zunehmend auch im Gesundheitssektor an Bedeutung. An diese Entwicklung schließt das aktuelle Gesetz nahtlos an und trifft v.a. Detailregelungen zur elektronischen Patientenakte.
Netzentgelte machen mehr als ein Fünftel der Stromrechnung von Haushalten aus. Der vzbv hat die Intransparenz der Entgelte wiederholt kritisiert und daher ein Gutachten zur Analyse und zur Erarbeitung eines Vorschlags für eine neue Regelung für die transparente und nachvollziehbare Veröffentlichung der Stromnetzentgelte beauftragt.
Kunden mit Wohnsitz in Deutschland dürfen ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pearl GmbH entschieden. Der BGH setzte damit den Schlusspunkt unter einen mehrjährigen Rechtsstreit.
Die Bundesregierung will mit der vorgelegten Strategie bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand in Deutschland erreichen. Der vzbv kritisiert den Regierungsentwuf in seiner Stellungnahme jedoch als lückenhaft und unzureichend. Der Entwurf verschiebe Antworten auf zentrale Fragen auf später.
Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm 2030 als eine von mehreren Maßnahmen für den Ausgleich der CO2-Bepreisung die Reduzierung der EEG-Umlage beschlossen. Diese Reduzierung soll parallel zur CO2-Bepreisung ab dem 01. Januar 2021 eingeführt werden.
Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf für die Änderung des Telemediengesetzes (TMG) eine deutliche Abschwächung. Nach Auffassung des vzbv müssen insbesondere die noch im Referentenentwurf enthaltenen Verbesserungen der Verfahrensrechte für Nutzer wieder in das Gesetz aufgenommen werden.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Strafgebühren geklagt.
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